BERLIN. Die freiwilligen Ausreisen abgelehnter Asylbewerber sind in diesem Jahr deutlich zurückgegangen. In 27.903 Fällen sei bis Ende November eine finanzielle Förderung für eine Rückkehr in die Heimatländer bewilligt worden, berichtet die Welt unter Berufung auf das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Im Vorjahreszeitraum seien es mit 50.759 noch fast doppelt so viele gewesen.
Auch bei den Abschiebungen erzielte die Bundesregierung keine Erfolge. Nach Angaben der Bundespolizei wurden bis Ende November 22.190 Menschen abgeschoben. Damit sinkt die Zahl gegenüber dem Niveau von 2016, wo es zu 25.375 Rückführungen gekommen sei.
Merkel hatte „nationale Kraftanstrengung zur Rückführung“ angekündigt
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte 2016 eine „nationale Kraftanstrengung zur Rückführung derer, die abgelehnt wurden“ angekündigt. Merkel verabredete zusammen mit den Ministerpräsidenten, daß nur bleiben dürfe, wer tatsächlich einen Schutzanspruch erhalte.
Zuletzt hatte die Bundesregierung neue finanzielle Anreize für freiwillige Ausreisen von abgelehnten Asylbewerbern beschlossen. Familien erhalten bis Ende Februar bis zu 3.000 Euro für Miete, Bau- und Renovierungsarbeiten in ihrem Heimatland. Für Einzelpersonen liegt der Betrag bei maximal 1.000 Euro.
Einwanderer protestieren in Deggendorf
Unterdessen haben im bayerischen Deggendorf rund 175 illegale Einwanderer aus Sierra Leone gegen die Bedingungen in ihrem Transitzentrum protestiert. Sie kritisieren laut Süddeutscher Zeitung die Hygiene, das Essen und die medizinische Versorgung.
Die Regierung von Niederbayern wies die Kritik als unzutreffend zurück. „Die protestierenden Flüchtlinge aus Sierra Leone wollen die Anwendung des Asylrechts nicht akzeptieren“, hieß es in einem Statement. Einer von ihnen sollte am Freitag abgeschoben werden, was jedoch in letzter Minute am Flughafen verhindert wurde.
#NoBorder #NoNation #StopDeportation. Lautstarke Demonstration für #Menschenrechte und gegen #Abschiebungen zieht durch #Deggendorf. pic.twitter.com/RyKB8P7ESh
— antira_muc (@antira_muc) 20. Dezember 2017
„Null Verständnis“ für die Demonstration der Asylbewerber hat der CSU-Fraktionsvorsitzende im Stadtrat von Deggendorf, Paul Linsmaier. „Wer sich über unsere Gastfreundschaft und Hilfe beschwert, sollte nicht demonstrieren, sondern sofort nach Hause zurückkehren.“ Daß die Hilfsbereitschaft der Deggendorfer so mit Füßen getreten werde, „ist eine Dreistigkeit, die ihresgleichen sucht“. (ha)
