Flüchtlingskrise

Asylmagnet Deutschland – Neue Förderung für freiwillige Ausreisen

BERLIN. Die Bundesregierung hat neue finanzielle Anreize für freiwillige Ausreisen von abgelehnten Asylbewerbern beschlossen. Familien erhalten bis Ende Februar bis zu 3.000 Euro für Miete, Bau- und Renovierungsarbeiten in ihrem Heimatland. Für Einzelpersonen liegt der Betrag bei maximal 1.000 Euro.

Die neue Förderung mit dem Namen „Dein Land. Deine Zukunft. Jetzt!“ ergänzt das Rückkehrprogramm „Starthilfe Plus“, das im vergangenen Februar gestartet war. Bisher erhielten Asylbewerber 1.200 Euro, wenn sie eine freiwillige Rückkehr beantragten, bevor ihr Verfahren abgeschlossen war. Nach einem abgelehnten Asylbescheid gab es 800 Euro. Für Kinder unter zwölf Jahren galten die halben Summen.

Eine Erhebung des Europäischen Statistikamtes Eurostat ergab indessen, daß in Deutschland im laufenden Jahr mehr Asylentscheidungen getroffen wurden als in den übrigen 27 EU-Staaten zusammengenommen. Im ersten Halbjahr standen 357.625 an, berichtet die Welt. In den übrigen 27 EU-Mitgliedsländern waren es 199.405.

Immer mehr Asylbewerber klagen erfolgreich gegen Bescheide

Laut dem Radiosender NDR Info klagen immer mehr Flüchtlinge gegen ihre Asylbescheide und sind damit erfolgreich. Im ersten Halbjahr seien Asylsuchende gegen fast jede zweite Entscheidung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge vor Gericht gezogen. 2016 war demnach gegen jeden vierten Bescheid geklagt worden.

Die erfolgreichen Verfahren wirkten sich auch auf die Kosten für Asylklagen aus, da die Behörde im Falle einer Niederlage die Gerichtskosten tragen müsse. Die Klagen kosteten das Bundesamt bis zum 21. November 2017 mehr als 19 Millionen Euro. Damit hätten die Ausgaben in diesem Jahr bereits jetzt 7,8 Millionen Euro über den gesamten Vorjahreskosten gelegen. (ls)

Asylsuchende in Berlin: Erfolgreiche Asylklagen kosten Behörden Millionen Foto: dpa

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