STUTTGART. Die Kommunen haben ihre Forderung an Bund und Länder bekräftigt, dringend notwendige Mittel für Zukunftsinvestitionen bereitzustellen. „Der kommunale Investitionsrückstand beträgt allein 126 Milliarden Euro. Vielfach gelingt es noch nicht einmal, bestehende Infrastrukturen zu erhalten und zu sanieren“, sagte der Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Roland Schäfer, auf einer Präsidiumssitzung seines Verbands in Stuttgart. „Deutschland lebt von der Substanz.“

Allein um Straßen, Brücken und öffentliche Plätze vor dem Verfall zu retten, seien 34,4 Milliarden Euro nötig. Die Sanierung von Schul- und Kitagebäuden schlage mit fast 32 Milliarden zu Buche, die von Sportstätten mit 11,3 Milliarden Euro. „Viele Schulen sind oftmals eher die Baracken als die Kathedralen der Bildung“, verdeutlichte Schäfer. Deshalb halte er „einen Masterplan Investitionsoffensive in der Bundesrepublik für notwendig“. Nur so könne der Industriestandort Deutschland wettbewerbsfähig bleiben.

Gleichzeitig kritisierte der Präsident die steigenden Ausgaben der Kommunen für Sozialleistungen. „Häufig steht das Geld einfach nicht zur Verfügung, da Städte und Gemeinden immer mehr Geld für Sozialausgaben aufwenden müssen. Hier ist ein Umsteuern notwendig.“ (ha)