Stephan Meyer (CSU)
Stephan Mayer (CSU): Fordert Gesetzesänderungen Foto: dpa

Gesetzesänderungen
 

Politiker fordern Konsequenzen aus antisemitischen Demos

BERLIN. Nach den antisemitischen Demonstrationen in Berlin haben sich Politiker verschiedener Parteien für ein härteres Vorgehen ausgesprochen. „Wenn solche Chaoten versuchen, die nächste Intifada in unseren Innenstädten auszutragen, ist es Aufgabe der Polizei und die historische Verpflichtung eines ganzen Landes, sie gemeinsam in die Schranken zu weisen“, sagte Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) der Bild-Zeitung.

CSU-Innenpolitiker Stephan Mayer forderte eine Strafverschärfung bei Fahnenverbrennungen. „Nachdem das Verbrennen oder Zerstören von mitgebrachten ausländischen Flaggen bei Demonstrationen oder Versammlungen nicht strafbar ist, halte ich eine Änderung des Strafrechts für dringend erforderlich.“

Zentralrat: Antisemitische Kundgebungen nicht genehmigen

Der geschäftsführende Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) verurteilte das Fahnenverbrennen. „Wer israelische Fahnen in Brand steckt, verbrennt unsere Werte.“ Jede Form von Antisemitismus sei beschämend, egal ob strafbar oder nicht.

Auch der Zentralrat der Juden in Deutschland forderte Gesetzesänderungen, um antisemitische Kundgebungen bereits im Vorfeld zu untersagen oder schneller aufzulösen. „Wer israelische Flaggen verbrennt, stellt das Existenzrecht Israels in Frage, lehnt es ab. Da stößt man an die Grenzen der Versammlungsfreiheit”, sagte der Präsident des Zentralrats, Josef Schuster, der Rhein-Neckar-Zeitung. „Solche Ausschreitungen mit eindeutigem antisemitischen Charakter sollten nicht genehmigungsfähig sein.”

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Anton Friesen bezeichnete die Flaggenverbrennungen als „Schaden für Deutschland“. Wer Israel als Staat nicht anerkenne, habe jedes Recht verwirkt, sich über die jüngste Entscheidung des US-Präsidenten in Bezug auf Jerusalem zu empören. „Bei der jüngsten Demonstration in Berlin zeigte sich wieder einmal eine dramatische Konsequenz aus der katastrophalen Einwanderungspolitik der Altparteien: importierter Antisemitismus.“

Demonstranten riefen „Tod Israel“

Am Wochenende hatten vorwiegend arabisch- und türkischstämmige Demonstranten Kundgebungen vor der US-Botschaft in Berlin und im Stadtteil Neukölln abgehalten. Die Teilnehmer protestierten gegen die Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem und die Anerkennung Jerusalems als israelische Hauptstadt.

Dabei verbrannten einige von ihnen Flaggen mit dem Davidstern und skandierten antisemitische Parolen wie „Kindermörder Israel“ oder „Tod Israel“. (ls)

Stephan Mayer (CSU): Fordert Gesetzesänderungen Foto: dpa
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