Deutschland · Rundfunkanstalten melden 750 Millionen Euro zu viel an Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) ist der Auffassung, daß Deutschlands öffentlich-rechtliche Sender in der laufenden Rundfunkbeitragsperiode mit weniger Geld auskommen, als sie angemeldet haben. Dementsprechend soll der Finanzbedarf von ihnen um 753 Millionen Euro gekürzt werden.
Deutschland · Bamberg: SPD will Studenten in Asylbewerberheim unterbringen Die SPD-Fraktion im Bamberger Stadtrat will Studenten im städtischen Asylbewerberheim unterbringen. Von den 3.400 Plätzen der Aufnahmeeinrichtung Oberfranken stehen derzeit rund die Hälfte leer. In der Vergangenheit war die Aufnahmeeinrichtung auf dem Gelände der ehemaligen US-Kaserne vor allem als Kriminalitätsschwerpunkt aufgefallen.
Deutschland · Bundestag verlängert Bundeswehr-Einsätze um drei Monate Der Bundestag hat die Verlängerung mehrerer Bundeswehreinsätze beschlossen. Die Abgeordneten stimmten am Dienstag mit großer Mehrheit für eine Fortführung der wichtigsten Einsätze um jeweils drei Monate. Dazu zählen etwa die Ausbildungsmission in Afghanistan und der Anti-IS-Einsatz.
Ausland · Chaos um Asylzentrum: Anwohner drohen mit Hungerstreik Im 10. Bezirk von Paris gehen die Einwohner angesichts der ausufernden Zustände rund um ein Asylzentrum auf die Barrikaden. Afrikanische Einwanderer, die auf den Straßen campieren, würden Frauen belästigen und die Gegend verwahrlosen lassen, heißt es. Der Nachbarschaftsverbund droht nun in einem Brief an Präsident Emmanuel Macron mit einem Hungerstreik.
Deutschland · Einwanderer abgewiesen: Disko-Türsteher sollen Strafe zahlen Die Stadt Braunschweig will drei Disko-Türsteher zur Kasse bitten. Ihr Vergehen: Sie sollen Diskogängern wegen ihrer ethnischen Herkunft den Zutritt verwehrt haben. Die Verwaltung sprach ein Bußgeld in Höhe von 60 Euro für die Männer aus.
Deutschland · Bundestagsfraktionen wollen Diäten-Erhöhung Die Bundestagsfraktionen von Union, SPD und FDP planen offenbar eine Erhöhung ihrer Abgeordnetendiäten. Aus einem gemeinsamen Antrag geht hervor, daß die Einkünfte der Parlamentarier in der aktuellen Legislaturperiode jährlich steigen werden.
Kommentar · Es ist der Islam, Dummkopf! Die Berliner SPD-Politikerin Sawsan Chebli meint, Moslems sollten ihre Stimme lauter gegen Antisemitismus erheben. Das klingt lieb und nett. Nur: Das Problem ist weniger das Schweigen von Moslems zum Antisemitismus. Das Problem ist der Antisemitismus von Moslems. Ein Kommentar von Felix Krautkrämer.
Deutschland · Politiker fordern Konsequenzen aus antisemitischen Demos Nach den antisemitischen Demonstrationen haben sich Politiker verschiedener Parteien für ein härteres Vorgehen ausgesprochen. Die Polizei müsse „solche Chaoten in die Schranken weisen“, sagte etwa Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU). Der Zentralrat der Juden in Deutschland forderte Gesetzesänderungen, um antisemitische Kundgebungen bereits im Vorfeld zu untersagen.
Deutschland · Kommunen beklagen Investitionsstau von 126 Milliarden Euro Heruntergekommene Schulen, marode Schwimmhallen, Straßen mit Schlaglöchern – die Kommunen sehen in Deutschland einen Investitionsstau von 126 Milliarden Euro. Allein um den Verfall zu stoppen, seien 34,4 Milliarden Euro nötig. Der deutsche Städte- und Gemeindebund fordert daher einen Invesitionsplan.
