BERLIN. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat davor gewarnt, die Bedeutung nationaler Grenzkontrollen überzubewerten. „Anzunehmen, daß Grenzkontrollen ein Allheilmittel sind, wäre ein Irrglaube“, sagte de Maizière am Montag den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
„Es ist vielmehr ein Bündel von Maßnahmen, was zu mehr Sicherheit führt“, ergänzte der CDU-Politiker. Dazu zählten weitreichende Befugnisse der Sicherheitsbehörden sowie der Informationsaustausch über Gefährder und Straftäter in Europa. Im Mai nächsten Jahres liefen die nationalen Grenzkontrollen aus. Bis dahin müsse eine künftige Bundesregierung entscheiden, ob diese fortgesetzt werden.
Deutschland sei sicherer
Die Sicherheitslage in Deutschland hätte sich ein Jahr nach dem Terroranschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz verbessert. „Deutschland ist sicherer geworden. Wir haben etliche Maßnahmen ergriffen: beim Abschiebungsrecht, beim Ausweisungsrecht, bei der Führung gemeinsamer Dateien in Europa. Wir haben mehr Personal, neue Organisation und bessere Ausrüstung der Polizeien“, zählte de Maizière auf. All dies seien wichtige Lehren aus dem Terroranschlag im vergangenen Dezember.
Es dürfe jedoch „keine Zonen unterschiedlicher Sicherheit“ in Deutschland geben, forderte er. „Dafür brauchen wir ein einheitliches Musterpolizeigesetz. Auch die Zusammenarbeit von Bund und Ländern muß noch besser werden.“ (ls)
