BERLIN. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den Alleingang von Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) in der Abstimmung über die Glyphosat-Zulassung in Brüssel gerügt. „Das entsprach nicht der Weisungslage, die von der Bundesregierung ausgearbeitet war“, sagte Merkel. Schmidt hatte zuvor für eine Zulassungsverlängerung des umstrittenen Unkrautvernichtungsmittels für weitere fünf Jahre votiert.
Dagegen hatte Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) auf eine Enthaltung gedrängt, da sie sich gegen die Verlängerung ausgesprochen hatte. Für diesen Fall sieht die Geschäftsordnung der Bundesregierung eine Enthaltung auf EU-Ebene vor. Die deutsche Stimme war die entscheidende für das „Ja“ zur Verlängerung, für das sich die EU-Kommission ausgesprochen hatte.
Bayerische Umweltministerin kritisiert Schmidt
Das Mittel steht im Verdacht, Krebs auslösen zu können. Schmidt hatte sein Abstimmungsverhalten mit seiner Ressortverantwortung begründet und ausgeschlossen, daß Bundeskanzlerin Merkel von seinem Vorhaben wußte.
SPD-Vize Ralf Stegner sprach von einem „glatten Vertrauensbruch“ und einem „ordentlichen Schlag ins Kontor“. Zuvor hatten die Grünen Schmidts Rücktritt gefordert. Auch von Parteifreunden kam Kritik an Schmidt. „Das Halten an eine Geschäftsordnung gehört zur Grundausstattung und zur Grunddisziplin. Das ist in Berlin nicht anders als in München“, sagte die bayerische Umweltministerin Ulrike Scharf (CSU), die Schmidt inhaltlich aber beipflichtete.
Die Frage der Gefährlichkeit von Glyphosat sei ein nicht geklärter wissenschaftlicher Streit. Vom Verfahren aber habe sie mit einer Enthaltung gerechnet: „Für uns war klar, daß es keine Entscheidung beziehungsweise eine Enthaltung geben soll in Brüssel“, sagte die Umweltministerin dem Bayerischen Rundfunk. (tb)
