Allgemein · Berliner Weihnachtsmarkt muß Anti-Terrorkosten nicht tragen Der Berliner Weihnachtsmarkt vor dem Schloß Charlottenburg ist nicht für die Sicherheitsmaßnahmen gegen Terroranschläge zuständig. Das Berliner Verwaltungsgericht entschied am Dienstag zugunsten des Weihnachtsmark-Betreibers. Die Gefahr von Terroranschlägen werde nicht durch den Weihnachtsmarkt hervorgerufen, sondern komme vielmehr von außen.
Deutschland · Braunkohlegegner sorgen für Krawalle in Hambacher Forst Zu Beginn der Rodungen am Braunkohletagebau im Hambacher Wald ist es zu Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und Linksradikalen gekommen. Nach Polizeiangaben haben die Braunkohlegegner Einsatzkräfte und RWE-Mitarbeiter mit Steinen attackiert und Polizeiautos beschädigt. Ein Gericht stoppte die Abholzung am Dienstag vorläufig.
Deutschland · Israels Botschafter beklagt wachsenden Antisemitismus Der israelische Botschafter in Deutschland, Jeremy Issacharoff, hat die Zunahme antisemitischer Vorfälle hierzulande beklagt. „Natürlich beobachten wir mit größter Sorge den wachsenden Antisemitismus in der deutschen Gesellschaft und in Europa“, sagte Issacharoff.
Deutschland · „Die AfD angreifen – mit allen notwendigen Mitteln!“ Sie sind mittlerweile fester Bestandteil von Parteitagen der AfD: die Proteste linker und linksextremer Gruppierungen gegen die Zusammenkunft der AfD-Delegierten. In welcher Stadt sich die AfD auch trifft – sie stößt regelmäßig auf wütende Gegendemonstranten. Auch am kommenden Wochenende in Hannover wollen radikale AfD-Gegner den Parteitag angreifen und verhindern.
Deutschland · Necla Kelek warnt vor Familiennachzug Die SPD fordert für eine Große Koalition den Familiennachzug. Doch dieser sei ein völlig falscher Weg, sagt Soziologin Necla Kelek. Gerade der Familiennachzug fördere Parallelgesellschaften und sende zudem ein falsches Signal an die Menschen in ihren Heimatländern. Die Folge wäre ein importiertes islamisches Familiensystem, warnt die Forscherin.
Deutschland · Sicherheitslücke bei Flüchtlingsbehörde entdeckt Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat offenbar mit einer Sicherheitslücke zu kämpfen. Tausende Mitarbeiter sollen Zugang zu den mehr als zwei Millionen Asylakten haben. Gleichzeitig könne jedoch kaum nachvollzogen werden, wer von den Angestellten welche Informationen aufruft. Experten sprechen von einem Einfallstor für ausländische Nachrichtendienste.
Deutschland · Ehemalige RAF-Terroristin entschuldigt sich bei Schleyer-Sohn Die frühere RAF-Terroristin Silke Maier-Witt hat sich beim Sohn des früheren Arbeitgeberpräsidenten Hanns-Martin Schleyer für die Ermordung seines Vaters entschuldigt. „Es hilft nicht viel, aber ich denke, daß ich immer ausgewichen bin, mich dem zu stellen“, sagte Maier-Witt bei einem Treffen mit Jörg Schleyer in Skopje.
Deutschland · Amri wollte Flüchtlingshelferin heiraten Bei den Ermittlungen gegen den Attentäter vom Breitscheidplatz, Anis Amri, hat es ein weiteres Versäumnis der Sicherheitsbehörden gegeben. Eine Flüchtlingshelferin, die sich zeitweise um Amri kümmerte, war nicht von den Fahndern, die den Islamisten frühzeitig im Visier hatten, befragt worden. Und das, obwohl sie von der Frau wußten und diese aufschlußreiche Informationen über Amri hätte geben könne.
Gesellschaft · Zu lange auf Wartebank: Rentner muß Bußgeld nicht zahlen Die Stadt Düsseldorf hat das Verfahren gegen einen 86 Jahre alten Rentner eingestellt, der zu lange auf einer Wartebank saß. Ein Mitarbeiter des Ordnungsamts hatte dem dementen und herzkranken Senior ein Bußgeld auferlegt, weil er sich acht Minuten lang auf eine Wartebank an einer Bushaltestelle gesetzt hatte.
Deutschland · Merkel und Maas verurteilen Messerattacke auf Bürgermeister Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat mit Bestürzung auf eine Messerattacke auf den Bürgermeister von Altena, Andreas Hollstein, reagiert. Der CDU-Politiker war am Montag abend in einem Dönerladen mit einem Messer angegriffen und verletzt worden. Der Täter soll sich zuvor negativ über Hollsteins Flüchtlingspolitik geäußert haben.
Deutschland · Ilmenauer Tafel klagt über Probleme mit Asylbewerbern Die Leiterin der Ilmenauer Tafel, Christel Satzke, hat katastrophale Zustände bei der Lebensmittelausgabe angeprangert. Eskaliert sei die Situation besonders durch männliche Asylbewerber, die zunehmend die Dienste der Hilfsorganisation in der thüringischen Kleinstadt in Anspruch nähmen.
