BARCELONA. Das katalanische Parlament hat die Republik Katalonien ausgerufen. 70 Abgeordnete stimmten bei zehn Gegenstimmen und zwei Enthaltungen am Nachmittag für die Unabhängigkeit von Spanien. Die Mehrheit lag bei 68 Stimmen. Aus Furcht vor Repressionen Madrids gegen einzelne Abgeordnete war das Votum geheim. Vor der Abstimmung hatten Abgeordnete der Sozialisten, von Ciudadanos und der Partido Popular (PP) das Plenum verlassen. Abgeordnete der PP ließen dabei spanische Flaggen auf ihren Sitzen zurück.
Am 1. Oktober hatten über 90 Prozent der katalanischen Wähler in einem Referendum für die Unabhängigkeit votiert. Die Abstimmung wurde damals von massiver spanischer Polizeigewalt überschattet. Kurz darauf suspendierte das katalanische Parlament die Unabhängigkeitserklärung, um Verhandlungen mit Madrid Raum zu geben.
Der spanische Senat stimmt der Anwendung von Artikel 155 zu
In diese einzutreten weigerte sich Madrid jedoch bis heute. Nach der Abstimmung sangen die Abgeordneten die katalanische Nationalhymne. Über 700 Bürgermeister waren zur Abstimmung ins Parlament gekommen. Tausende feierten auf den Straßen Barcelonas und anderer katalanischer Städte die Unabhängigkeit.
Rund 45 Minuten nach der Ausrufung der Unabhängigkeit hat der spanische Senat die Regierung in Madrid mit sofortiger Wirkung ermächtigt, auf Basis von Artikel 155 der Verfassung, die direkte Kontrolle über Katalonien zu übernehmen.
Dies soll nach dem Willen von Ministerpräsident Mariano Rajoy die Absetzung der katalanischen Regierung ebenso beinhalten wie die Auflösung des katalanischen Parlaments sowie Neuwahlen und die Kontrolle über die katalanische Polizei. Verhandlungen zwischen den Sozialisten und der PP hatten zuvor ergeben, daß der öffentliche Rundfunk Kataloniens von Artikel 155 ausgenommen wird und weiter unabhängig sein darf.
Rajoy: Sie versuchen, Spanien eine Region zu stehlen
Auf Twitter drohte Rajoy unterdessen: „Der Rechtsstaat wird die Legalität in Katalonien wieder herstellen.“ Auch der Generalsekretär der linken Oppositionspartei Podemos, Pablo Iglesias, kritisierte die Unabhängigkeitserklärung.
„Wir sind gegen die Repression und für ein Referendum mit Garantien, aber die Unabhängigkeitserklärung ist illegitim und spielt der Strategie der PP in die Hände.“ EU-Ratspräsident Donald Tusk forderte Spanien auf, nun „auf die Kraft des Arguments, statt auf die Kraft von Gewalt“ zu setzen.
Am Abend erklärte Rajoy nach einer Sitzung des Ministerrats den Präsidenten der katalanischen Regierung, Carles Puigdemont, und seinen Stellvertreter, Oriol Junqueras, sowie das gesamte Kabinett für entmachtet. Auch der Chef der katalanischen Polizei, Josep Lluis Trapero, sei abgesetzt. Desweiteren kündigte Rajoy die Schließung der katalanischen Auslandsvertretungen und Neuwahlen in Katalonien für den 21. Dezember an. Rajoy sprach von einem„traurigen Tag für das spanische Volk“. In Katalonien sie die Demokratie zerstört worden. Die katalanische Regierung habe versucht, „Spanien eine Region zu stehlen“.
