Deutschland · Bericht: Flüchtlinge werden zu Einwanderern Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) überprüft einem Bericht zufolge nur selten, ob anerkannte Flüchtlinge noch weiter Schutz benötigen. Im laufenden Jahr seien bis Ende September nur 1.552 Prüffälle entschieden worden. Einmal anerkannte Flüchtlinge bleiben meist für immer im Land.
Ausland · Immer weniger Amerikaner sind für die Todesstrafe Die Unterstützung für die Todesstrafe ist in Amerika so niedrig wie seit 45 Jahren nicht mehr. Laut einer Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Gallup sprechen sich derzeit 55 Prozent der US-Bürger für die Todesstrafe für verurteilte Mörder aus. 41 Prozent sind dagegen.
Deutschland · Nazi-Dialoge von AfD-Politikern waren gefälscht Die AfD-Politiker Michael Werl und Florian Kohlweg wurden im Internet Opfer von Verleumdung. Eine linksextreme Plattform hatte angebliche Gesprächsprotokolle der beiden mit rechtsextremem Inhalt veröffentlicht. Diese erwiesen sich als Fälschungen. Die Verursacher sind nach Angaben der Staatsanwaltschaft weiterhin unbekannt.
Medien · Twitter erteilt russischen Sendern Werbeverbot Der Kurznachrichtendienst Twitter hat ein Werbeverbot gegen die russischen Fernsehsender Russia Today (RT) und Sputnik verhängt. Grund ist die angebliche versuchte Einflußnahme der TV-Stationen auf die amerikanische Präsidentschaftswahl 2016 im Auftrag der russischen Regierung.
Deutschland · Papier mahnt grundlegende Reform der Asylpolitik an Der Staatsrechtler Hans-Jürgen Papier hat die künftige Bundesregierung zu einer umfassenden Reform der Einwanderungspolitik aufgerufen. Es sei ein „Kardinalfehler der Politik“ gewesen, das Asylrecht zusammen mit anderen Formen der Einwanderung zu vermischen, sagte der Verfassungsrechtler. Ein „individuelles Menschenrecht auf einen Aufenthalt in einem Staat der eigenen Wahl“ gebe es nicht.
