PARIS. Zwei Tage nach der Bundestagswahl hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron eine umfassende Reform der Europäischen Union angemahnt. Derzeit sei die EU „zu langsam, zu schwach, zu ineffizient“, bemängelte Macron laut der Nachrichtenagentur afp am Dienstag in der Pariser Universität Sorbonne. Nur ein starkes Europa könne sich den Herausforderungen einer globalisierten Welt stellen.
Macron drängt auf einen eigenen Etat für die 19 Staaten der Eurozone, um gegen finanzielle Turbulenzen gewappnet zu sein. „Wir brauchen ein gestärktes Budget im Herzen von Europa, im Herzen der Eurozone.“ Bislang umfaßt der EU-Haushalt rund 160 Milliarden Euro pro Jahr.
Zudem fordert er einen eigenen Finanzminister, wogegen es in Deutschland Bedenken gibt. Zuletzt regte sich Widerstand gegen einen Eurozonenhaushalt unter anderem in der FDP, die als potentieller Koalitionspartner für die nächste Bundesregierung gilt.
Europäische Asylbehörde soll schneller über Asylanträge entscheiden
Auch soll die EU Macrons Plänen zufolge über ein eigenes Verteidigungsbudget und eine gemeinsame Interventionstruppe verfügen. Der Staatenverbund müsse dann eine „gemeinsame Doktrin“ und eine gemeinsame strategische Kultur entwickeln.
Überdies schlug er vor, eine „europäische Staatsanwaltschaft“ zu schaffen, um den Kampf gegen den Terrorismus zu verstärken. Auch will er eine „europäische Asylbehörde“ ins Leben rufen, um schneller über Asylanträge entscheiden zu können.
Der ehemalige Wirtschaftsminister warb ebenso für eine Finanztransaktionssteuer für alle EU-Mitgliedsstaaten. Die Einnahmen sollen für die Entwicklungshilfe verwendet werden. Vor einigen Jahren war eine Steuer auf Börsengeschäfte zuerst weltweit und dann auf europäischer Ebene gescheitert. (ls)
