BERLIN. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat vor der Wahl der AfD gewarnt. „Selten war eine Bundestagswahl so wichtig wie am 24. September: Verfassungsfeinde stehen vor den Toren des deutschen Parlaments. Erstmals seit 1949 könnte eine Partei die Fünfprozenthürde überspringen, deren Programm in Teilen verfassungswidrig ist, nämlich die AfD“, schrieb Maas in einem Gastbeitrag für die Frankfurter Rundschau.
Die AfD wolle den Euro abschaffen, die Integration stoppen und notfalls aus der Europäischen Union austreten. Zudem wolle sie Minarette und Muezzin-Ruf verbieten. Das verstoße gegen die Glaubensfreiheit des Grundgesetzes. Auch das Familienbild der AfD, bestehend aus Vater, Mutter und Kind widerspreche der Verfassung, behauptete der SPD-Politiker. „Unser Grundgesetz kennt kein starres Familienleitbild. Familie ist dort, wo Kinder sind und Menschen füreinander Verantwortung übernehmen. Und das Grundgesetz erlaubt jedem und jeder, so zu leben, wie er oder sie will.“
Ermittlungen gegen Gauland
Indem die Partei es gesetzestreuen Bürgern erleichtern wolle, in den Besitz eines Waffenscheins zu kommen, greife sie auch das Rechtsstaatsprinzip des Grundgesetzes an. „Die AfD startet einen Frontalangriff auf viele grundlegende Werte unserer Verfassung. Und doch bin ich fest davon überzeugt, daß unsere Demokratie und unser Rechtsstaat stark genug sind, um sich gegen Rechtspopulisten zu behaupten“, gab sich Maas zuversichtlich.
Das Grundgesetz gelte zu Recht als die beste Verfassung, die Deutschland je gehabt habe. „Niemand sollte diese Errungenschaften jetzt leichtfertig aufs Spiel setzen – weder durch eine Stimme für Verfassungsfeinde noch durch Nichtwählen.“
Am Wochenende war zudem bekanntgeworden, daß die Staatsanwaltschaft Mühlhausen gegen AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung ermittelt. Anlaß ist dessen Aussage über die Integrationsbeauftragte Aydan Özoguz (SPD), die er in Anatolien „entsorgen“ wolle.
Der frühere Bundesrichter und Zeit-Kolumnist Thomas Fischer hatte deswegen Anzeige gegen Gauland gestellt. Der reagierte gelassen auf die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft. „Das halte ich für völlig verfehlt“, sagte Gauland Nachrichtenagentur dpa. (krk)
