BERLIN. FDP-Spitzenkandidat Christian Lindner hat gefordert, Asylsuchende sobald wie möglich in ihre Heimat zurückzuschicken. „Aus dem Flüchtlingsstatus kann nicht automatisch ein dauerhafter Aufenthaltsstatus werden. Die Menschen müssen in die alte Heimat zurückkehren, sobald die Lage es dort zuläßt“, sagte er der Bild-Zeitung.
Das sei „humanitäres Völkerrecht“ und gelte auch für hier geborene Kinder von Asylsuchenden. Wenn es in Syrien wieder sicher sei, müsse der Flüchtlingsschutz in Deutschland „erlöschen“. Es gebe kein Menschenrecht, sich seinen Standort auf der Welt selbst auszusuchen, bekräftigte Lindner.
Deutschland dürfe der syrischen Gesellschaft nicht die Zukunft rauben. „Wer soll Syrien denn aufbauen, wenn nicht die Menschen, die wir hier unterstützt und zum Teil auch weitergebildet haben?“ Integration sei ein Angebot, aber kein Automatismus.
Einwanderer sollen sich um Daueraufenthalt bewerben
Einwanderer sollten sich dem FDP-Chef zufolge aber um einen legalen Daueraufenthalt bewerben können. „Sie müssen die deutsche Sprache sprechen, dürfen sich nichts zuschulden kommen lassen und müssen die Verantwortung für den Lebensunterhalt der Familie übernehmen.“
Für Angela Merkels (CDU) Entscheidung, im Herbst 2015 die Grenze für Asylsuchende zu öffnen, zeigte Lindner zwar Verständnis. „Unmittelbar danach hätte Frau Merkel die Regeln von Dublin wieder anwenden und die Grenze schließen müssen“, mahnte der 38jährige. „Offene Grenzen und der Verzicht auf Regeln sind nicht liberal, sondern das Gegenteil. Freiheit braucht den Rechtsstaat.“ (ls)