Rußland manipuliert die Wahlen, die Wähler – wer weiß, wahrscheinlich auch noch die Wahlzettel. Rußland manipuliert die Demokratie. Bis zur Bundestagswahl am 24. September wird uns das eingetrichtert, sechs Mal täglich zwei Eßlöffel. Ad nauseam, hätten die Lateinschüler früher gesagt, bis zum Erbrechen. Und Rußland wäscht nicht nur die Hirne der 61,5 Millionen deutschen Wahlberechtigten. „Mischt der russische Präsident Wladimir Putin im französischen Wahlkampf mit“, fragt die faz besorgt.
Westlich des Rheins wird im Mai der neue Präsident bestimmt und Putin ist als Präsidentenmacher mit dabei. Im November hat er Donald Trump ins Weiße Haus manövriert, alles sein Werk. Der Mann im Kreml hat verdammt viel zu tun. In Frankreich wird ihm jetzt vorgeworfen, den einzig ernstzunehmenden rußlandkritischen Kandidaten ausschalten zu wollen: Emmanuel Macron. Mit dessen Konkurrenten, dem konservativen François Fillon und der Front-National-Kandidatin Marine Le Pen, hat Putin leichtes Spiel.
Dem Establishment geht der Allerwerteste auf Grundeis
Die fressen ihm aus der Hand. Beide waren sie im Kreml, und von beiden gibt es Fotos, auf denen sie lächeln, obwohl der russische Präsident nur wenige Meter entfernt steht. Entlarvt! So tief ist Angela Merkel nie gesunken. Wie verunsichert und verängstigt müssen die europäischen Eliten sein, um derartigen Schmu zu glauben, das fragte schon vor einigen Wochen der Moskauchef der US-Denkfabrik Carnegie, Dmitri Trenin. Vielleicht unterschätzt er diese Eliten aber auch.
Glaubt man dem Flurfunk, der aus dem Kanzleramt nach draußen dringt, dann hat der Wahnsinn nämlich Methode. Dem Establishment geht der Allerwerteste auf Grundeis. Buchstäblich. Nie zuvor war ihr Elitentraum vom postnationalen, postethnischen, durchgegenderten und emanzo-urbanen Westen einer derartigen Gefahr ausgesetzt wie im Ansturm der wildgewordenen Hinterwäldler vom Front National bis zur polnischen PiS-Partei.
Man sollte die Kräfte, die weiterhin beharrlich um jeden Preis auf das Ziel der vollkommenen politischen, kulturellen und Werteunion namens EU hinarbeiten, nicht unterschätzen. Die aktuelle Prognose: Das hinreichend bekannte Putin-Bashing, das im Wahlvolk wegen seiner allzu fadenscheinigen Doppelstandards Hohn und Spott auslöste, wird bis zur Bundestagswahl zurückgefahren.
Hacker, Manipulatoren, Hirnwäscher
Demokratie und Menschenrechte in Russland sind für die GroKo-Mannschaft vorerst kein Thema mehr. Um schärfer geht es gegen die Russen als Angreifer, als Hacker, Manipulatoren, Hirnwäscher und Wahlfälscher. Und alles nur, um den Rechten zu helfen. Um Europa und den Frieden zu zerstören.
Man kann sagen, unsere Politiker haben von Putin gelernt. Kompliment. Wie bei einer neuro-linguistischen Programmierung werden zwei an sich unzusammenhängende Vorstellungen in Deckung gebracht: das schon archaische Angst- und Feindbild Rußland und die euroskeptischen, elitenkritischen Positionen, deren Zulauf so beängstigend ist.
Ab jetzt gilt: Wer Le Pen, Petry oder Wilders wählt, spielt dem äußeren Feind in die Hände. Was bleibt dem patriotischen Wähler also übrig, als erneut, wenn auch zähneknirschend, den Status Quo zu bestätigen? Wer immer sich die Strategie ausgedacht hat – Hut ab. Natürlich ist zu bedauern, daß dafür eine der historisch wichtigsten außenpolitischen Beziehungen geopfert wird – die zu Rußland. Aber schließlich geht es um Europa, und es geht um einen Elitentraum, der umgesetzt werden muß. Da ist kein Opfer zu groß.
