Eine Welle der politischen Gewalt sieht der Chef des Bundeskriminalamts (BKA) Holger Münch im Wahljahr 2017 heraufziehen. Ungeahndete Gewaltdrohungen gegen Politiker und Journalisten raubten dem Rechtsstaat die Autorität, kritisiert Bundestagspräsident Norbert Lammert. Beide untertreiben maßlos: Physischer Terror und brutale Gewalt sind schon seit geraumer Zeit im politischen Alltag angekommen, und die Fundamente des Rechtsstaats bröckeln längst unübersehbar.
Gegen Anschläge und Gewalttaten aus mutmaßlich oder tatsächlich fremdenfeindlichen oder rechtsextremen Motiven wie jüngst in Dresden darf er seine ganze Schlagkraft unter Beweis stellen. Geht es aber um politische Gewalt von links, wird der Rechtsstaat gerade von jenen zum Abriß freigegeben, die ihn qua Amt besonders zu schützen hätten und die, während sie vorgeben, sich um seinen Verfall zu sorgen, Urheber und Ursachen der Gewalt verschleiern und durch absichtsvoll gelegte falsche Fährten die Polarisierung noch auf die Spitze treiben.
Linke Hatz auf Andersdenkende wird toleriert
Eine, die ganz offen und hemmungslos zur Hatz auf Andersdenkende und zum Bürgerkrieg gegen das eigene Volk trommelt, ist die sächsische Linken-Abgeordnete Juliane Nagel. In ihrem Dresdener Abgeordnetenbüro prangt ein Plakat der linksextremen Antifa, das zu Gewalttaten gegen die Einheitsfeierlichkeiten am 3. Oktober in der sächsischen Hauptstadt aufruft.
Gelingt es „Chaos-Jule“ und ihren Gesinnungsfreunden tatsächlich, diesen Tag zum „Desaster“ zu machen, steht die Reaktion vieler Medien und des etablierten Politikbetriebs jetzt schon fest: Achselzucken, Kleinreden, war ja im großen und ganzen „friedlich“. Die linksextreme Abgeordnete und ihre Genossen, die dreist und unverhohlen mit den Schlägertruppen paktieren, sind keine verirrten Ausreißer im etablierten Parteienkartell.
Militante Extremisten vom Staat verwöhnt
Die Kumpanei, die sie offen zelebrieren, wird vom Rest des polit-medialen Establishments mal mehr, mal weniger klammheimlich mitgetragen. Und sogar mitfinanziert: Die Subventionen für den notorischen Leipziger Linksextremisten-Stützpunkt „Conne Island“, die in diesem Jahr sogar noch auf 180.000 Euro angehoben wurden, sind nur ein groteskes Detail im Sumpf des staatsfinanzierten „Kampf gegen Rechts“-Millionenzirkus, mit dem die Bürger den gegen den Rechtsstaat mitsamt Barrikaden und brennender Polizeiwachen auch noch den gegen sie selbst gerichteten Gesinnungsterror aus eigener Tasche bezahlen dürfen.
Wer Subsidien für militante Extremisten durchdrückt oder absegnet, der spielt mit dem inneren Frieden. Und es brennt bereits an vielen Stellen in Deutschland. Autos von AfD-Vorstandsmitgliedern gehen in Flammen auf, Büros, Wohnungen oder Geschäftsräume von Politikern der AfD, aber auch der CDU und anderer Parteien werden, ebenso wie diese Politiker selbst, zur Zielscheibe linksextremer Gewalt, nichtlinke Kundgebungen und Veranstaltungen werden von paramilitärischen Antifa-Sturmtruppen attackiert oder durch Drohungen gegen Wirte und Vermieter verhindert.
„Fremdenfeindlichkeit“ bedrohe den sozialen Frieden
Einem Norbert Lammert, der das Haupt wiegt ob der Anfeindungen und Gewaltaufrufe im Netz, bei denen „die Grenze zwischen Gewaltandrohung und Gewaltausbruch verwischt“, ist die alltägliche, reale linke Gewalt gegen Exponenten der mit seiner CDU konkurrierenden AfD keine eigene Erwähnung wert. Der „Bericht“ der Bundesregierung zum „Stand der Deutschen Einheit“ sieht den „gesellschaftlichen Frieden“ nicht etwa durch die Folgen unkontrollierter Masseneinwanderung, steigende Kriminalität, Terrorfurcht und alltägliche sexuelle Übergriffe gefährdet, sondern durch „Fremdenfeindlichkeit, Rechtsextremismus und Intoleranz“. Und BKA-Chef Holger Münch spielt die linke Gewalt als „Aufschaukelung“ und „Reaktion“ auf sprachliche „Verrohung“ und „Haßpostings“ von „rechts“ herunter, die er folglich um so härter bekämpfen will.
Selber schuld, lautet der perfide Subtext. Wer gegen die verordnete Linie von Multikulturalismus und „Willkommenskultur“ aufmuckt, die Zumutungen und Übergriffigkeiten, die die Ansiedlung Hunderttausender integrationsunwilliger junger Männer aus dem muslimisch-orientalischen Kulturkreis mit sich bringt, nicht klaglos hinnimmt, wer seinem unterdrückten Ärger mit Kraftsprüchen Luft macht oder, noch schlimmer, der schwarzrotgrünlinken Einheitsfront den Rücken kehrt und eine parteipolitische Alternative wählt, steht unter „Nazi“-Verdacht und provoziert linke Gewalt.
Logik und Rhetorik des Bürgerkriegs
Die wird kleingeredet, weil sie sich gegen das zum absoluten Feind erklärte Böse richtet. „Rechtsextremismus“ und „Rassismus“ sind, losgelöst von der realen Bedrohung, zur Chiffre für jegliche Kritik an einer oktroyierten Politik geworden. Jeder Vorfall, der irgendwie in dieses Raster paßt, wird mit dem Vergrößerungsglas der „Fremdenfeindlichkeit“ überhöht, Deutschenfeindlichkeit, sexuelle Übergriffe und Kriminalität von Asylbewerbern dagegen nach Kräften heruntergerechnet und unter den Teppich gekehrt.
Die einseitige Perspektive entspricht der Logik des Bürgerkriegs. Seine Rhetorik hat von der etablierten Politik und den ihnen ergebenen Medien Besitz ergriffen. Ursache und Wirkung werden bewußt verdreht: Die Reaktion von Bürgern auf eine Politik, von der sie sich in ihrer Identität bedroht sehen, wird zum eigentlichen Übel erklärt. Die Kriminalisierung der Sprache, wie sie durch Kampagnen gegen „Haßreden“ betrieben wird, liefert den Vorwand, die Repressionsschraube immer weiter zu drehen.
Die linke Gewalt hat ihren festen Platz in dieser Logik. Wer AfD-Wähler pauschal zu „Rassisten“ erklärt (Spiegel Online), öffentlich dazu aufruft, die AfD zu „attackieren“ (SPD-Vize Ralf Stegner) und den „Kampf gegen Rechts“ über die Durchsetzung von Recht und Gesetz und die Verteidigung des Rechtsstaats stellt, der spaltet die Gesellschaft und bläst zum Bürgerkrieg. Die Brandstifter sitzen in den Chefetagen.
JF 40/16
