Am vergangenen Sonnabend kletterten bis zu neun Aktivisten der „Identitären Bewegung Deutschland“ (IBD) auf das Brandenburger Tor. Dort entrollten sie unter anderem ein Transparent mit der Forderung „Sichere Grenzen – sichere Zukunft“.
Die Polizei stellte die Personalien der Teilnehmer fest und ermittelt wegen Nötigung, Hausfriedensbruchs und Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz.
Die JUNGE FREIHEIT hat sich mit Hannes Krünägel unterhalten. Der Aktivist stand am Samstag auf dem Brandenburger Tor:
Der Senat hat angekündigt, prüfen zu wollen, wie die Sicherheit an dem Bauwerk verbessert werden kann. Wie kamen Sie in das Gebäude und auf die Quadriga?
Krünägel: Es freut uns natürlich, daß wir zur zukünftigen Sicherheit Berliner Sehenswürdigkeiten beitragen konnten. Allein, wäre dieser Sicherheitswille in bezug auf die europäischen und deutschen Grenzen wohl dringlicher. Der Aufstieg selbst war mit zwei handelsüblichen Leitern problemlos möglich, die erste an die nördliche Vorhalle angelehnt, die zweite hochgezogen und an den Sims des eigentlichen Tores. Das Ganze ging zwar zügig, aber sehr gesittet und vor allem friedlich über die Bühne.
„Sichere Grenzen – sichere Zukunft“ stand auf einem der Transparente, die Sie auf dem Brandenburger Tor entrollt hatten – ist das nicht eine Forderung, die auch von einem Innensenator kommen könnte?
Krünägel: Das ist in der Tat ein Minimalkonsens, der wohl guten Gewissens von niemandem abgelehnt werden kann. Und er spiegelt die Sorge einer großen Anzahl von Bürgern wider. Um so mehr überrascht es natürlich, wenn Politiker unsere Aktion scharf kritisieren. Das zeigt nur ein weiteres Mal, daß wir es bei den regierenden Politikern mit Heuchlern zu tun haben. Denn umgekehrt ist die Politik der offenen Grenzen eine „widerwärtige“ und vor allem auch blutige, wenn man sich die Verbrechensgeschichte der letzten Monate anschaut, die durch die Grenzöffnung eingeleitet wurde.
Gegen Sie und die anderen Beteiligten wird nun wegen Nötigung, Hausfriedensbruchs und Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz ermittelt. War die Aktion dennoch ein Erfolg?
Krünägel: Zur Nötigung sei noch angemerkt, daß wir der Polizei zu keinem Zeitpunkt Steine in den Weg gelegt haben. Im Gegenteil haben wir die zweite Leiter sogar bewußt stehen lassen, über diese sind die Beamten dann auch hinaufgestiegen. Auch oben haben wir uns nur so lange der Aufforderung zum Abstieg widersetzt, wie unbedingt nötig, um unsere Botschaft zu entrollen.
Unser Wille war es nicht, eine Straftat zu begehen, sondern eine dringend gebotene Botschaft zu plazieren. Natürlich wußten wir dabei, daß wir eventuell die kleine Ordnung brechen müssen, um die große zu retten.
#IdentitäreBewegung besetzt #BrandenburgerTor in #Berlin. Protest gegen Asylpolitik. Mehr Infos folgen! pic.twitter.com/VQeQcxO6Wx
— Identitäre Bewegung (@IBDeutschland) 27. August 2016
Und ist Ihnen das gelungen?
Krünägel: Die Plazierung ist uns gelungen, wir sind in aller Munde, und das zumeist positiv. Es handelt sich hier ohne Frage um einen außerordentlichen Erfolg für eine so junge Bewegung wie die unsere.
Berlins Bürgermeister Michael Müller und Innensenator Frank Henkel verurteilten die Aktion als „widerlich“ und „widerwärtig“. Wie gehen Sie mit solcher Kritik um?
Krünägel: Wie bereits skizziert, kann man solche Äußerungen nur als pure Heuchelei aufnehmen. Denn jeder sieht, daß wir friedlich für eine gute Sache einstehen und daß unsere Forderungen schlichte Selbstverständlichkeiten sind. Um so mehr freut es uns natürlich, daß die genannten Herren in genau die Fettnäpfchen getreten sind, die wir ihnen bereitet haben.
Auf dem Pariser Platz skandierten Passanten laut Medienberichten spontan „Nazis raus“. Was außer Aufmerksamkeit wollen Sie mit solchen Aktionen erreichen?
Krünägel: Es ist richtig, daß sich nach ungefähr einer halben Stunde eine Gruppe auf dem Platz einfand, die dann begann, diese haltlose und vor allem langweilige Parole zu brüllen. Es überwog jedoch deutlich die Zustimmung, und das nicht nur durch unsere eigenen Leute am Boden. Wir sind keine Bewegung der Eitelkeit, die reine Aufmerksamkeit ist ja nicht unser Ziel, sie ist nur Mittel.
Die dabei enthaltene Provokation ist nötig, damit sich Politiker wie Bürgermeister Michael Müller und Innensenator Frank Henkel gewissermaßen selbst entlarven, was sie dankenswerterweise hervorragend gemacht haben.
Erhielten Sie auch Zuspruch von anwesenden Personen?
Krünägel: Etwa 20 weitere Aktivisten befanden sich ja am Boden, um uns zu unterstützen. Diese berichteten davon, daß die Umstehenden sofort interessiert waren und als sie die Parole hörten, die wir anbringen wollten, größtenteils zustimmten. Als das Banner dann hing, fielen auch etliche Passanten in den Applaus unserer Aktivisten ein.
Auch als wir am Boden in den polizeilichen Maßnahmen waren, sah man sehr viele nach oben gestreckte Daumen. Auch der eine oder andere Polizist konnte eine gewisse Sympathie nicht verbergen, zumal wir ja gerade in Berlin die angenehmsten politischen Aktivisten gewesen sein dürften, die die Beamten dort in jüngster Zeit behandeln durften.
Haben Sie sich bei der Aktion die Organisation Greenpeace zum Vorbild genommen, die regelmäßig Transparente auf Gebäuden entrollt, 2011 auch auf dem Brandenburger Tor?
Krünägel: Natürlich nehmen wir uns Anleihen an so erfolgreiche Organisationen wie Greenpeace. Es gibt schließlich viele Gemeinsamkeiten. Wir sind außerparlamentarisch, keiner Ideologie verpflichtet und wir wollen auf friedlichem Wege eine bessere Zukunft erreichen. Und auch die insgesamt drei Besteigungen des Brandenburger Tores durch Greenpeace waren uns natürlich in der Vorbereitung besonders nützlich.
Zumal wir damit ja auch nochmal auf die Doppelzüngigkeit der Berliner Politik und mancher Medien hinweisen konnten, indem wir von der Sache her etwas machten, was Greenpeace bereits dreimal unter großem Applaus durchgeführt hat. Auch über dieses Stöckchen sind alle Adressaten gesprungen.
Wollten Sie mit dieser Aktion die AfD unterstützen?
Krünägel: Die Aktion wurde als Botschaft an die Allgemeinheit gesetzt, da der Schutz unserer Grenzen gesellschaftlicher Minimalkonsens sein sollte. Dieser ist nicht von einer Partei abhängig. Wir wollten einen Impuls geben und keinen Wahlkampf für irgendeine Partei betreiben.
Die IBD wird mittlerweile von neun Landesämtern und vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet. Sind derlei Aktionen Wasser auf die Mühlen des Inlandsgeheimdienstes?
Krünägel: Wir sind zuallererst der Meinung, daß eine sichere Grenze der beste Verfassungsschutz ist. Wir sind uns indessen sicher, daß jeder, der sich mit den Zielen und Positionen der Identitären Bewegung auseinandersetzt, zu dem Schluß kommen muß, daß diese nicht verfassungsfeindlich sind. Nicht jeder muß diese Positionen teilen, auch nicht jeder unsere Aktionsformen mögen. Aber jedem sollte auffallen, daß die vorgeschobenen Gründe der Verfassungsschutzämter sich nicht mit dem realen Auftreten der IB decken.
Ganz im Gegenteil nehmen wir eine Pflicht wahr, die laut Bundesverfassungsgericht eigentlich den Staatsorganen der Bundesrepublik zufällt, von diesen aber ignoriert wird. Diese haben schließlich „die verfassungsrechtliche Pflicht, die Identität des deutschen Staatsvolkes zu erhalten“ und „die Einheit des deutschen Volkes als des Trägers des völkerrechtlichen Selbstbestimmungsrechts nach Möglichkeit zukunftsgerichtet auf Dauer zu bewahren.“ (BVerfGE 77, 137, 150 f.) An nichts anderes wollen wir mit solchen Aktionen erinnern.
Hannes Krünägel, 27, ist Regionalleiter der Identitären Bewegung in Mecklenburg-Vorpommern.
