BERLIN. Nach der Entscheidung der Briten, aus der EU auszutreten, haben deutsche Politiker mit Bestürzung reagiert. „Es sieht nach einem traurigen Tag für Europa und Großbritannien aus“, teilte Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) auf dem Kurznachrichtendienst Twitter mit. Vizekanzler Sigmar Gabrierl (SPD) twitterte: „Damn (Verdammt) Ein schlechter Tag für Europa“.
#Steinmeier: Die Nachrichten aus Großbritannien sind wahrlich ernüchternd. Es sieht nach einem traurigen Tag für #Europa+#Großbritannien aus
— Auswärtiges Amt (@AuswaertigesAmt) 24. Juni 2016
51,9 Prozent für Brexit
Ukip-Chef Nigel Farage: „Die EU versagt, die EU stirbt. Möge der 23. Juni als unser Unabhängigkeitstag in die Geschichte eingehen. Wir werden das geschafft haben, ohne kämpfen zu müssen – ohne daß auch nur eine einzige Kugel abgefeuert werden mußte. Wir wollen Freunde und Nachbarn sein. Aber ohne Hymnen, ohne Flaggen und ohne nutzlose Präsidenten, die nicht gewählt sind.“
Bei der Volksabstimmung über einen EU-Austritt Großbritanniens wurden 51,9 Prozent der abgegebenen Stimmen für, 48,1 Prozent gegen einen Brexit abgegeben. Die Wahlbeteiligung lag bei rund 72 Prozent. Insgesamt hätten 17,4 Millionen Menschen für den Brexit votiert, teilten die britischen Behörden nach Auszählung aller 382 Wahlbezirke mit. Das britische Parlament ist an die Entscheiden des Referendums nicht gebunden.
Der Gouverneur der Bank von England bestätigte, daß es keine sofortigen Änderungen geben würde. Es werde zwar einige Zeit dauern, sich auf die Abspaltung vorzubereiten. „Wir sind darauf vorbereitet“, sagte Mark Carney jedoch. Die Kapitalreserven der Zentralbank seien zehnmal höher als vor der Finanzkrise von 2008. Die Bank könne 250 Milliarden Pfund einsetzen, um das Pfund zu stützen. Die britische Währung wird am Morgen nach der Brexit-Entscheidung auf dem niedrigsten Stand seit 30 Jahren gehandelt.
Cameron kündigt Rücktritt an
David Cameron ist in London vor die Presse getreten und hat seinen Rückzug als Premierminister angekündigt. Er sagte, er wolle die Austrittsverhandlungen seinem Nachfolger überlassen, der vom Parteitag der britischen Konservativen im Oktober gewählt werden soll.
Der Premierminister hatte für einen Verbleib seines Landes in der EU gekämpft. Er gab sich aber versöhnlich und sagte, das britische Volk habe eine klare Entscheidung getroffen. „Lassen Sie mich all denjenigen gratulieren, die sich an der Austritts-Kampagne beteiligt haben“, sagte er. Ferner kündigte er an, daß es keine unmittelbaren Veränderungen für den Handel und die Freizügigkeit seiner Landsleute in der EU geben werde. Die Aushandlung der Details überläßt er seinem Nachfolger. Wir müssen den besten Weg aus der EU finden“, sagte er am Ende seiner Ausführungen.
Wildeers will Referendum anleiern
Österreichs Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) warnte davor, auch andere EU-Mitgliedsstaaten könnten nun über einen Austritt abstimmen. „Ein Dominoeffekt auf andere Länder ist nicht auszuschließen“, sagt er dem ORF. Ein weiter so dürfe es in der EU jetzt nicht mehr geben. Wenn eines der größten Mitgliedsländer aus der EU austrete, könne „kein Stein auf dem anderen bleiben“.
Der niederländische Islamkritiker Geert Wilders, jubelte auf Twitter über das Ergebnis. Als nächstes seien nun die Niederländer dran, über einen EU-Austritt abzustimmen, kündigte er an.
Hurrah for the British! Now it is our turn. Time for a Dutch referendum! #ByeByeEUhttps://t.co/kXZ0aQtgmx
— Geert Wilders (@geertwilderspvv) 24. Juni 2016
Die stellvertretende Vorsitzende der AfD und Europaabgeordnete, Beatrix von Storch, zeigte sich glücklich über das Votum der Briten: „Ich habe geweint vor Freude“, sagte sie im Fernsehsender phoenix. Der 23. Juni sei ein historischer Tag. „Kommissionspräsident Juncker und Parlamentspräsident Schulz müssen jetzt Verantwortung übernehmen und zurücktreten, denn ihr Projekt ist gescheitert“, forderte Storch. (ls/krk/rg)
