BRÜSSEL. Der Spitzenkandidat der Sozialisten im EU-Wahlkampf, Martin Schulz (SPD), kassierte im vergangenen Jahr an jedem Tag 304 Euro Sitzungsgeld. Schulz ist damit der einzige Abgeordnete, der die Pauschale auch dann kassiert, wenn er gar nicht im Parlament ist, berichtet „Report Mainz“.

Zusätzlich zu seinem normalen Gehalt erhielt der SPD-Politiker damit 110.000 Euro steuerfrei im Jahr. Schulz selbst hatte dies gegenüber dem Magazin erst bestritten und später durch einen Sprecher bestätigen lassen. Demnach erhielt Schulz das Geld auch während mehrerer Wahlkampfauftritte.

Parlamentarier kaufte sich Eigentumswohnung

Eigentlich ist die Tagespauschale dafür gedacht, daß die Abgeordneten ihre Ausgaben während der Parlamentsarbeit (Unterkunft und Verpflegung) decken können. Viele EU-Abgeordnete nutzen das Geld jedoch für private Zwecke. So räumte der britische Abgeordnete Chris Davies (Liberale ALDE-Fraktion) ein, von den Tagegeldern im Laufe von 15 Jahren eine Eigentumswohnung erworben zu haben. Was Schulz mit dem Geld gemacht hat, ist unklar.

Heftige Kritik an Praxis kam vom Verwaltungsrechtler Hans-Herbert von Arnim: „Wenn man das Geld verwendet für private Zwecke oder es für Feiern verwendet, das zeigt, daß die Pauschale einfach überzogen ist. Das ist Mißbrauch, das ist öffentliche Verschwendung“, sagte er „Report Mainz“.

Bereits im vergangenen Monat sah sich Schulz Vetternwirtschafts-Vorwürfen ausgesetzt. (ho)