STUTTGART. Der Fraktionsvorsitzende der AfD im baden-württembergischen Landtag, Jörg Meuthen, hat mit Rücktritt gedroht. Sollte die Fraktion den Abgeordneten Wolfgang Gedeon nicht ausschließen, werde er sein Amt niederlegen und die Fraktion verlassen.

„Ich dulde keinen Antisemitismus in unserer Partei und unserer Fraktion. Einige Äußerungen von Wolfang Gedeon sind nach meiner Überzeugung antisemitisch“, begründete Meuthen seinen Vorstoß. „Wenn meine Fraktion mir hier nicht folgt, muß und werde ich den Fraktionsvorsitz niederlegen und die Fraktion verlassen.“ Er sei jedoch zuversichtlich, daß dieser Schritt nicht nötig sei, sondern Wolfgang Gedeon ausgeschlossen werde.

„Ich weiß, daß ich einen starken Rückhalt in der Bundespartei habe, der Bundesvorstand hat sich dazu bereits einstimmig geäußert, viele Landesvorsitzende stärken mir den Rücken“, betonte Meuthen, der auch AfD-Parteichef ist. Zuvor hatte unter anderem der rheinland-pfälzische Landes- und Fraktionschef der AfD, Uwe Junge, scharfe Kritik an Gedeon geäußert.

Bundesvorstand für Parteiausschlußverfahren gegen Gedeon

„Jörg Meuthen macht genau das Richtige“, sagte Junge der JF. „Auch wenn die Äußerungen zehn Jahre zurückliegen, können wir uns solches Gedankengut nicht leisten. Das paßt nicht mit unseren Grundüberzeugungen zusammen. Insbesondere, da Herr Gedeon seine Äußerungen ja noch verteidigt. Daher ist ein Ausschluß richtig.“

Die zum rechten Parteiflügel gehörenden Landeschefs Björn Höcke und André Poggenburg wollten sich auf JF-Anfrage nicht zum Fall Gedeon äußern. Höcke ließ mitteilen, er wolle sich nicht in die inneren Angelegenheiten anderer Fraktionen einmischen. Poggenburg hatte zudem nicht an einer Telefonkonferenz des Bundesvorstands teilgenommen, in der dieser einstimmig ein Parteiausschlußverfahren gegen Gedeon gefordert hatte.

Meuthen unterstrich zudem:

Mir geht es um unsere Partei und um unser Land, nicht um Herrn Gedeon oder mich selbst. Wir wollen hier etwas erreichen. Dazu müssen wir uns restlos und glaubhaft von extremistischen Positionen abgrenzen, sonst wird aus dem Projekt nichts, und dann sogar zu Recht nichts. Deswegen müssen wir diesen Schritt jetzt gehen.

Gedeon berief sich auf „Protokolle der Weisen von Zion“

Hintergrund sind mehrere Publikationen Gedeons, die bereits einige Jahre alt sind und die er unter dem Pseudonym „W. G. Meister“ verfaßt hatte. In verschiedenen Büchern nennt er beispielsweise Horst Mahler und Ernst Zündel, die den Holocaust an den Juden bestreiten, „Dissidenten“, die allein wegen ihrer Meinung „für Jahre hinter Gitter“ gesperrt würden.

Auch kritisiert er das Mahnmal für die ermordeten Juden in Berlin mit scharfen Worten und bezeichnet das Judentum als „inneren Feind“ des „christlichen Abendlandes“. Er wirft den Juden vor, an einer Versklavung der Menschheit zu arbeiten und verteidigt die sogenannten „Protokolle der Weisen von Zion“ nicht nur als echt, sondern auch als richtig.

Bei dem Machwerk handelt es sich um eine antisemitische Fälschung, die darauf abzielt, die Legende einer jüdischen Weltverschwörung zu stricken. (ho)