DRESDEN. Sachsen hat keine speziellen Aussteigerprogramme für Islamisten. Dies bestätigte Landesinnenminister Markus Ulbig (CDU) in einer Antwort auf eine kleine Anfrage des AfD-Abgeordneten Carsten Hütter. Radikale Moslems könnten allerdings „die Angebote des Landesprogramms zum begleiteten Ausstieg aus der rechtsextremistischen Szene nutzen“, schrieb Ulbig.

Seit dem 1. Januar vergangenen Jahres richte sich dieses Programm an alle Personen, „die sich in extremistischen Gruppen oder Handlungszusammenhängen befinden“. Zudem könnten sich Islamisten an den Verfassungsschutz und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge wenden, betonte Ulbig.

Kritik von der AfD

Hütter zeigte sich irritiert über die Aussage des CDU-Politikers: „Diese Antwort läßt für mich nur einen Schluß zu: Der Innenminister stellt Islamisten und Salafisten mit Rechtsextremisten auf eine Stufe und hält beide Strömungen für gleichermaßen gefährlich.“

Er bezweifle, daß „fanatische, religiöse, selbsternannte Gotteskrieger, die keine mehr sein möchten“, auf die Idee kämen, „über ein Aussteigerprogramm für Neonazis dieser Szene zu entkommen“. Hütter betonte, Salafisten handelten nicht aus Fremdenfeindlichkeit, „sondern bedrohen vermeintliche ‘Ungläubige’ auch dann, wenn es ihre eigenen Landsleute sind“. (ho)