Deutschland · Islamisten sollen an Anti-Rechts-Programm teilnehmen Sachsen hat keine speziellen Aussteigerprogramme für Islamisten. Radikale Moslems könnten allerdings „die Angebote des Landesprogramms zum begleiteten Ausstieg aus der rechtsextremistischen Szene nutzen“, schlug Innenminister Markus Ulbig (CDU) vor. Die AfD zeigte sich irritiert.
Deutschland · Verdächtige Sex-Täter sind in Vorzeige-Integrationsprojekt Zu den verdächtigen Sex-Tätern in der Kölner Silvesternacht sollen einem Zeitungsbericht zufolge auch zwei junge Männer gehören, die am prestigeträchtigen Integrationsprojekt „klarkommen!“ teilnehmen. Der Verdacht war schon Anfang Januar bekannt gewesen, sollte aber offenbar nicht an die Öffentlichkeit gelangen.
Deutschland · Minderjährige Flüchtlinge: Söder kritisiert hohe Kosten Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) fordert wegen steigender Kosten für die Betreuung minderjähriger Asylsuchender eine Änderung des Aufnahmesystems. „Es kann nicht sein, daß am Ende ein deutscher Rentner weniger vom Staat erhält, als ein unbegleiteter Jugendlicher kostet“, sagte Söder.
Deutschland · Kameraüberwachung an Kölner Brennpunkten Die Kölner Polizei will mit zusätzlichen Kameras künftig Kriminalitätsbrennpunkte in der Domstadt überwachen. Mit den Übergriffen in der Silvesternacht habe das jedoch nichts zu tun, sagte Polizeipräsident Jürgen Mathies.
Gesellschaft · Religiöse Gefühle: Berliner Rathaus entfernt Aktfotos Der Berliner Bezirk Treptow-Köpenick hat aus Angst vor der Verletzung religiöser Gefühle zwei Aktbilder aus dem Rathaus Köpenick entfernen lassen. Beschwert hatten sich allerdings Mitarbeiter des Bezirksamtes. Die evangelische Kirche sprach von „vorauseilendem Gehorsam“.
Deutschland · Syrer soll Kinder von Spielplatz gelockt haben Die Freiburger Polizei ermittelt gegen einen mutmaßlich syrischen Mann, der zwei Kinder von einem Spielplatz gelockt haben soll. Gegenüber der JUNGEN FREIHEIT sagte ein Polizeisprecher, es werde eine Verbindung zu einem ähnlichen Vorfall geprüft, bei dem ein Kind angesprochen wurde.
Deutschland · Schweinekoteletts lösen Polizeieinsatz aus Vier Schweinekoteletts haben in Barsinghausen bei Hannover einen Polizeieinsatz ausgelöst. Bauarbeiter hatten das unverdorbene Fleisch auf Fensterbänken einer geplanten Flüchtlingsunterkunft entdeckt und die Polizei informiert. Nun ermittelt der Staatsschutz. Der Bürgermeister nannte den Vorfall „unschön“. Hundertprozentige Sicherheit gebe es aber leider nicht.
Deutschland · AfD-Chef Meuthen gegen Nato-Austritt In der Diskussion über einen möglichen Austritt Deutschlands aus der Nato hat sich auch AfD-Chef Jörg Meuthen gegen einen solchen Schritt ausgesprochen. „Aus der Nato auszutreten, wäre falsch und fatal“, warnte Meuthen gegenüber der JF. Dennoch müsse die Nato reformiert werden, denn die USA mißbrauchten das Bündnis für ihre geopolitischen Interessen.
Deutschland · Bayern wünschen sich Ausdehnung der CSU Die Mehrheit der Bayern hat sich für eine deutschlandweite Ausdehnung der CSU ausgesprochen. 57 Prozent der bayerischen Bürger und 77 Prozent der CSU-Anhänger unterstützen den Antritt der Partei in anderen Bundesländern laut einer Umfrage.
