BERLIN. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch hat die Bürger aufgerufen, ihre Abgeordneten wegen der derzeitigen Asylpolitik unter Druck zu setzen. „Sprechen Sie die Abgeordneten in Ihren Wahlkreisen an und fordern Sie sie dazu auf, die Regierung zu zwingen, den tagtäglich tausendfach stattfindenden Verfassungsbruch an den deutschen Grenzen zu beenden“, schrieb Willsch auf seiner Facebook-Seite. „Wir brauchen jetzt eine Mehrheit, um diesen Wahnsinn zu beenden.“
Der CDU-Politiker, der die Grenzöffnung für Asylsuchende in den vergangenen Monaten immer wieder scharf kritisiert hatte, verwies auf den großen Zuspruch, den er für seine Position erhalte. „Durch Ihre Kommentare und hunderte Emails, die mich dazu erreichen, weiß ich, daß die Meinung in der Bevölkerung hier auch eindeutig ist.“
Kauder: Mehrheit steht hinter Merkel
Hintergrund ist ein in der Unionsfraktion des Bundestags kursierender Antrag, der die Bundesregierung auffordert, die Grenzen für illegale Einwanderer zu schließen. Rund 40 der 311 Abgeordneten sollen sich der Forderung bereits angeschlossen haben, berichtet die Bild-Zeitung. Bis zum 26. Januar sollen noch weitere Unterstützer gewonnen werden.
„Wir wollen die Bundesregierung nun mit einem Beschluß dazu zwingen, geltendes Recht wieder einzuhalten und den Zustrom illegaler Einwanderer zu begrenzen“, rechtfertigte Willsch das Vorgehen.
Fraktionschef Volker Kauder (CDU) betonte jedoch, die große Mehrheit in der Unionsfraktion stehe hinter dem Kurs der Kanzlerin, Asylbewerber ohne Obergrenze nach Deutschland kommen zu lassen. (ho)