BERLIN. Grüne und Linkspartei haben erfreut auf die Forderung des SPD-Bundestagsabgeordneten Johannes Kahrs reagiert, die Homo-Ehe mit den Stimmen von Sozialdemokraten, Grünen und Linkspartei zu beschließen. „Wenn sich die SPD im Bund in dieser Frage von der Union befreien möchte, können wir jederzeit einen neuen Antrag in den Deutschen Bundestag einbringen“, sagte Grünen-Fraktionsvorsitzender Anton Hofreiter laut Tagesspiegel.
„So können wir schnell einer vollen Gleichstellung auch im Deutschen Bundestag zur Mehrheit verhelfen.“ Der designierte Fraktionschef der Linksparte im Bundestag, Dietmar Barsch, forderte die SPD auf, den Worten auch Taten folgen zu lassen und „die Mehrheit, die es für eine Homo-Ehe gibt, zu nutzen“.
Anlaß ist Kahrs Reaktion auf das Ergebnis des Mitgliederentscheids der Berliner CDU zur Homo-Ehe. Die Berliner Christdemokraten hatten sich in diesem mehrheitlich gegen die vollständige Gleichstellung von homosexuellen Paaren mit Eheleuten ausgesprochen.
Stegner: Union wird schon von alleine umfallen
„Den Gedanken, eine liberale Großstadtpartei sein zu wollen, kann die Berliner CDU mit diesem Abstimmungsergebnis nur ein Jahr vor den Abgeordnetenhauswahlen gepflegt vergessen“, kritisierte Kahrs, der auch Sprecher für die Belange von Schwulen und Lesben in der Fraktion ist.
Die Forderung könne daher nur lauten, eine Abstimmung im Bundestag freizugeben und das im Koalitionsvertrag vereinbarte gemeinsame Stimmverhalten in dieser Frage aufzuheben, teilte der Sprecher des konservativen „Seeheimer Kreises“ in der SPD mit. „Nur so kann auch den 35 Prozent Befürwortern der CDU-Basis die Möglichkeit gegeben werden, ihre Meinung in politische Haltung umzusetzen.“
SPD-Vize Ralf Stegner erteilte Kahrs Forderung jedoch eine Absage. Zwar sei die Union in dieser Frage „hinterwäldlerisch“, das alles aber lohne nicht eine getrennte Abstimmung im Bundestag und damit „den förmlichen Koalitionsbruch“, sagte er dem Tagesspiegel. Die Union werde irgendwann schon „von alleine umfallen“ und ihren Widerstand gegen die Homo-Ehe aufgeben. (krk)
