BERLIN. AfD-Sprecherin Frauke Petry hat sich erfreut über das Urteil des Bundeschiedsgerichts gezeigt, wonach der Verein „Weckruf“ von Parteichef Bernd Lucke gegen die Satzung der Partei verstößt. Das Schiedsgericht hatte den Bundesvorstand am Montag angewiesen, den Verein umgehend aufzulösen. Entscheidungen über die Ausrichtung der Partei oblägen allein den Mitgliedern auf dem Bundesparteitag.
„Der ‘Weckruf-Parteiverein’ war der Versuch einer Minderheit, die innerparteiliche Demokratie zu zerstören. Gut, daß das Schiedsgericht so zügig und klar geurteilt hat“, schrieb Petry auf Facebook. Nun gelte es, „so viele verführte Weckruf-Mitglieder wie möglich wieder in die Partei zu integrieren“.
Parteitag soll Machtkampf entscheiden
Mit dem von ihm initiierten „Weckruf 2015“ hatte Lucke beabsichtigt, möglichst viele Mitglieder des liberalen Flügels zu sammeln, um so einen von ihm befürchteten Rechtsruck der Partei zu verhindern. Dies brachte ihm den Vorwurf ein, die Partei spalten zu wollen, was Lucke aber zurückwies. Dennoch mißbilligte der AfD-Bundesvorstand Luckes Aktion in einer Mehrheitsentscheidung.
In der AfD tobt seit Wochen ein erbitterter Machtkampf zwischen Lucke und Petry um die künftige Führung der Partei. Auf dem für Anfang Juli angesetzten Parteitag in Essen soll es nun zu einer Entscheidung kommen. Petry hat angekündigt, gegen Lucke für das Amt des Parteivorsitz zu kandidieren.
Von Storch fordert Luckes Rücktritt
Die AfD-Europaabgeordnete Beatrix von Storch forderte Lucke am Dienstag zum Rücktritt auf. „Ich sehe meine Forderung, daß Bernd Lucke wegen der durch den Weckruf betriebenen Spaltung der AfD zurücktreten muß, durch den Beschluß des Bundesschiedsgerichts voll bestätigt“, teilte von Storch mit.
Der Vorsitzende einer Partei habe die Aufgabe, zu integrieren und dürfe nicht die Parteispaltung betreiben. „Er darf Mitglieder nicht stigmatisieren oder aus dem innerparteilichen Meinungsbildungsprozeß ausgrenzen.“ Lucke habe versucht, „die AfD mit dem ‘Weckruf’ auf eine Klientelpartei zurückstutzen“, kritisierte von Storch.
„Der Weckruf muß sämtliche Aktivitäten einstellen, es darf keine weiteren E-Mails an AfD-Mitglieder, keine Weckruf-Veranstaltungen und keine Aktivitäten im Hinblick auf den AfD-Parteitag mehr geben. Die Website ist sofort abzuschalten. Das Vermögen des Weckrufes muß seiner Satzung gemäß an Mehr Demokratie e.V. fallen.“ (krk)
