Man muß sich im Klaren sein: Pegida ist ein Ausrufezeichen und fördert das kritische Bewußtsein. Die Bewegung deckt auf, daß die politischen Eliten auch anders können, wenn man nicht freiwillig bei mehr „Vielfalt“, „Offenheit“ und „Willkommenskultur“ für alle Hilfesuchenden oder Fachkräfte mitklatschen möchte.

Aber, Pegida ist noch lange kein politischer Umsturz. Alljährlich gehen ähnlich große Mengen im Baskenland auf die Straße, ohne daß Spanien die Region bislang in die Unabhängigkeit entlassen hätte. Die hiesige Friedensbewegung brachte in den achtziger Jahren weit größere Demonstrantenzahlen auf die Straßen. 1981 waren es 300.000 im Bonner Hofgarten. Der Nato-Doppelbeschluß wurde dennoch umgesetzt.

Und so wunderte es mich nicht, daß mir gegenüber ein ehemaliger JF-Redakteur schon nach der legendären Kölner HoGeSa-Demonstration im letzten Jahr äußerte: „Die Eliten werden die auch bald plattmachen.“ Ähnliches hörte ich später über die bald darauf stärker werdenden Pegida-Demonstrationen in Dresden.

Unliebsame Bürgerproteste polizeilich verboten

Nun wurde die für heut angesetzte Demonstration im alten Elbflorenz aufgrund von Terrorwarnungen abgesagt beziehungsweise verboten. Das ist aus mehreren Gründen bemerkenswert. Kein Vertreter der politischen Elite wird dort mit „Je suis Pegida“-Schildern seine Solidarität für die Ausübung der Grundrechte bekunden. Zudem können jetzt offenbar islamisch motivierte Terroristen nach Belieben das Demonstrationsrecht aushebeln. Sie müssen nur irgendeine Bombendrohung durchs Internet säuseln, und die so viel beschworenen Grundrechte fallen zusammen wie eine aufgestellte, aber nicht verschraubte Bretterwand.

Oder aber politisch interessierte Kreise aus dem Establishment fälschen gleich selbst jenen islamistischen Terror, um unliebsame Bürgerproteste polizeilich verbieten zu lassen. Natürlich nur zum Schutz der Bürger. Einige E-Mails oder Anrufe sind schließlich rasch fabriziert. Das soll jetzt nicht zu verschwörungstheoretisch erscheinen, aber es ist doch allerspätestens seit der NSU-Affäre bekannt, daß bei den Geheimdiensten auch nicht alles so sauber zugeht, wie die Imagebroschüren versprechen. Und so sind als finale Eskalationsstufen durchaus noch weitere Szenarien denkbar.

Erst letzte Woche sagte mir ein junger Mann: „In Dresden wurde jetzt schon ein ermordeter Asylbewerber gefunden. Den haben wohl diese Pegida-Leute umgebracht. Ich wollte ja immer mal nach Dresden fahren, um mir die Frauenkirche anzuschauen. Das mache ich aber jetzt besser nicht mehr.“ Erst als ich ihm antwortete, daß doch noch gar nicht bekannt ist, von wem der Asylbewerber getötet wurde – ein privater Streit vielleicht, Drogengeschäfte möglichenfalls –, ruderte der junge Mann nachdenklich zurück.

Das Hauptproblem ist die Politik der Eliten

Wir sehen daran aber, wie suggestiv Medienberichte Emotionen und irrationale Reaktionen bei den Gutgläubigen hochkochen können. Was wäre erst, wenn irgendwelche dubiosen Morde geschehen, die durch Medien befeuerte Suggestions-Ketten freisetzen, bis zur Freude der Kanzlerin und ihres Vorgängers wieder mal alle unbelehrbar Anständigen mit Kerzen und frommen Gesängen durch die Republik irrlichtern?

Da gerade die Emotionalisierung von oben gewünscht ist, ist es wichtig, in solchen Situationen einen kühlen Kopf zu bewahren. Aus diesem Grund sei auf einen streitbaren, zugleich aber beachtenswerten vierteiligen Internetkommentar von Martin Lichtmesz unter dem Titel „Ich bin nicht Charlie“ hingewiesen (hier geht es mit Teil 1 los). Lichtmesz setzt den islamistisch motivierten Terror in Zusammenhang mit einer verhängnisvollen US-Außenpolitik in Nordafrika und dem Nahen Osten, die Verhältnisse erzeugt, in denen jener Terror erst gedeihen kann. Zudem setzt er ihn in Zusammenhang mit einer verfehlten Einwanderungspolitik, die die Probleme der islamischen Welt nach Europa importiert.

Dennoch rät Lichtmesz auch angesichts der Vorkommnisse in Paris zur Besonnenheit und warnt davor, sich jetzt in eine einseitige Fixierung auf den Islam treiben zu lassen. Das Hauptproblem sei vielmehr die Politik der Eliten. Und diese sind dabei, die Eskalation des Konflikts zwischen islamkritischer Bevölkerung und Salafisten nicht durch eine Korrektur der Einwanderungspolitik, sondern durch den Ausbau des autoritär agierenden Überwachungsstaates zu beantworten. Weitere Exekutivbeamte, Überwachung der öffentlichen Plätze und Kommunikationswege werden nämlich alle Bürger treffen und die generelle Kontrolle von politischer Teilhabe erleichtern.

Projekt einer multikulturellen Staatsnation darf nicht in Frage gestellt werden

Die autoritären Lösungsangebote des Staates dienen also primär der Kontrolle der Normalbevölkerung, während gleichzeitig der Islam als Teil der Staatsräson eingemeindet wird, um eine neue Staatsgesellschaft aus „allen Menschen, die zu uns kommen“ (GEW) zu bilden. Unter Inkaufnahme, daß die alteingesessenen Deutschen erst zur Minderheit und dann womöglich ganz verschwinden werden.

Das Staatspathos der letzten Tage dient also dazu, eine neue „multikulturelle Staatsnation“ zu gründen. Lichtmesz: „Dieses Ziel – also die Umwandlung der europäischen Nationen in ‘multikulturelle’, multiethnische ‘Gesellschaften’ – darf nicht in Frage gestellt werden, auch von so furchtbaren Einbrüchen wie dem Massaker an Charlie Hebdo nicht – denn dies ist das große ‘alternativlose’ politische Projekt, an dem Generalkritik zu üben streng verboten ist, in schärferem Ausmaß noch als Kritik am Islam, dessen Ecken und Kanten schließlich geschliffen werden müssen, um das Projekt zu vollenden.“

Der in den Medien gegen Einwanderungskritiker erhobene Vorwurf der „Instrumentalisierung“ falle somit auf die Medien zurück. Sie instrumentalisieren die Opfer, um den Mythos einer solidarischen „Vielfalt“-Gesellschaft noch pathetischer zu beschwören. Kritische Gegenstimmen werden mit den Terroristen auf die gemeinsame Stufe von jenen „Extremisten“ gestellt, die sich der von oben verordneten „vielfältigen“ Zukunft verweigern.

Pressefreiheit als die Freiheit der Gleichgesinnten

Lichtmesz stellt dabei die Doppelmoral der politischen und medialen Eliten heraus. Denn die auch angesichts des Attentats auf die Redaktion der Zeitschrift Charlie Hebdo viel beschworene Pressefreiheit ist für die politischen Eliten in Wirklichkeit nur eine Freiheit der Wenigen und vor allem eine Freiheit der Gleichgesinnten. Meinungsfreiheit soll vor allem für erwünschte Meinungen gelten. Keinesfalls wäre zu vergleichbaren Demonstrationen aufgerufen worden, wenn es die Redaktion einer kleinen rechtsgerichteten Zeitschrift getroffen hätte. Das Pathos um Charlie Hebdo werde zudem genutzt, die etablierte Presse mit einem Opferstatus auszustatten, aber ihre Täterrolle bei den vielen von ihr angestoßenen Kampagnen zu übersehen.

So stellt Lichtmesz, trotzdem der das Attentat natürlich verurteilt, die Solidarisierung mit den von Charlie Hebdo vertretenen Inhalten in Frage. Schließlich habe das Blatt für geschmacklose, großenteils blasphemische Witze gestanden, die vor allem die dem linken politischen Establishment genehmen Gegner treffen sollten. Es sei „eine minderwertige und nur mäßig komische Klitsche aus der untersten Schublade“. Lichtmesz: „Das ist irgendwie drollig, und auch irgendwie ‘links’, nicht? Zuerst die Muslime einladen und danach ihre Religion beleidigen, sozusagen als ‘republikanisches’ Aufnahmeritual in die ‘westliche Wertegemeinschaft’. Da sage ich als böser ‘Rechter’: Lieber die Muslime zu Hause bleiben lassen und ihre Religion respektieren.“

Jean-Marie Le Pens Weigerung, sich dem Solidaritätsmarsch anzuschließen, wird dabei erklärt: „Die Medien berichteten im indignierten Tonfall, daß der alte Jean-Marie Le Pen sich weigert, sich mit dem Slogan ‘Je suis Charlie’ zu solidarisieren. Warum sollte er sich auch derart erniedrigen? Charlie Hebdo hat seine Tochter schließlich schon mal als Kackhaufen dargestellt, oder wie sie sich einen Hitlerbart von der Muschi rasiert. Man will die Le Pens ohnehin explizit nicht bei der großen Trauerparty dabei haben, die die multikulturelle Republik zusammenschweißen soll.“

Die einzige Lösung: Noch mehr Einwanderung

Dabei nimmt Lichtmesz die normalen Demonstranten durchaus in Schutz, da deren Hauptmotiv nicht primär Trauer, sondern die aus dem Gefühl resultierende Sorge gewesen sei, daß etwas faul im Lande ist. Diese berechtigte Sorge versuchen die Eliten aber in eine einzige Richtung zu lenken, die auch nur eine einzige Lösung kennt: Jene lautet auf jede Frage einzig „Noch mehr Einwanderung“.

Die eigentlichen Extremisten, so Lichtmesz, seien also jene, die den Bevölkerungsaustausch aktiv vorantreiben: „Wozu etwa noch ein Frankreich und Deutschland, wozu Franzosen und Deutsche, wozu noch deutsch oder französisch sein, wenn man statt dessen eine weltweite ‘offene Gesellschaft’ und ‘westliche Werte’ haben kann?“