Die Opfer des Pariser Attentates sind noch nicht einmal beerdigt, schon ist die Pietätsfrist abgelaufen. Der Krieg gegen den Terror muß verschärft werden, tönt es aus der Union, und dazu gehöre die Vorratsdatenspeicherung, die nun endlich umgehend durchgesetzt werden müsse. Eine Argumentation, die an Verlogenheit kaum noch zu überbieten ist.
Denn wie hätten Anschläge wie in Paris durch die Vorratsdatenspeicherung verhindert werden sollen? Bereits wenige Stunden nach den Attentaten wußte man vieles: wer die mutmaßlichen Attentäter waren, wer sich mit ihnen wann und wo traf, wo sie militärisch ausgebildet worden sein könnten, sogar den Namen ihrer Terrorzelle. Alles das wußte die französische Polizei – und verhinderte dennoch nichts. Und: Frankreich setzt die Vorratsdatenspeicherung bereits jetzt um.
Worum es in Wirklichkeit geht
Wieso sollte also ein Mehr an Informationen künftige Anschläge wie in Paris verhindern? Was will man denn noch alles wissen? Ihre Lieblings-Fernsehsendung? Oder auf Deutschland bezogen: alleine in Wolfsburg leben fünfzig Anhänger des Islamischen Staates, wie jetzt bekannt wurde. Fünfzig radikale Moslems, und der Staat schaut zu. Und zählt. Und schaut weiter zu. Und zählt weiter. Für diese Beschäftigung brauchen wir die Vorratsdatenspeicherung nun wirklich nicht.
Da dürfte eine konsequente Ausweisung und ein Wiedereinreiseverbot dieser potentiellen Massenmörder doch wohl eher angebracht sein, oder? Eine Forderung, welche erst diesen Montag von den Pegida-Teilnehmern in Dresden erhoben wurde. Ja, diese ominöse Pegida-Bewegung, die so gar nicht will, wie der Staat will. Wer gehört denn eigentlich alles dazu? Nur eine Frage der Zeit, bis der Staat schaut, wer in letzter Zeit so alles in Dresden demonstrierte.
Darum geht es doch in Wirklichkeit. Um unbescholtene Bürger, welche bisher nicht aufgefallen sind und gegen die es daher – noch – keine Handhabe gibt. Und nicht um die islamistische Problemfälle, die für gewöhnlich bereits kleinkriminelle Karrieren hinter sich haben. Diese zu identifizieren und zu bekämpfen ist nämlich gar nicht so schwer, wenn man denn wollte – ganz ohne Vorratsdatenspeicherung.
