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Werden es zweihunderttausend sein, die in diesem Jahr mit dem Zauberwort „Asyl“ auf den Lippen Einlaß in den deutschen Wohlfahrtsstaat finden – oder noch mehr? Die deutsche Politik verliert Schritt für Schritt die Kontrolle über den Asylansturm. Wer bei Verstand ist, kann aus den nahezu unverändert niedrigen Anerkennungs- und Schutzquoten ablesen, daß hinter dem seit Jahren anschwellenden Asylbewerberstrom in der Mehrzahl der Fälle nicht Flucht vor Verfolgung, sondern der dreiste Mißbrauch des so großzügigen wie löchrigen deutschen Asylrechts zur illegalen Einwanderung in den deutschen Sozialstaat als Triebfeder steht.

Paralysiert vom moralischen Erpressungspotential der Einwanderungslobby, ihrer Medienmacht und ihrer verlogenen Tabusprache, verwaltet die Politik den Mißstand und jongliert mit der Verteilung der Zumutungen an die eigenen Bürger, statt der Asyl-Farce mit energischen Maßnahmen zu begegnen.

Die Farce beginnt schon mit der Orwellschen Nebelwerfersprache. „Flüchtlinge“ nennt man unisono all jene, die da allmonatlich zu Zigtausenden gar nicht erst an unsere Tür klopfen, sondern einfach durch weitgeöffnete Scheunentore durchmarschieren – egal ob es sich um kriegsgeschlagene Syrer oder Schnorrer vom Balkan handelt. Eingefleischte Asyl-Lobbyisten bevorzugen längst den aggressiver klingenden englischen Terminus „Refugee“ – der suggeriert eine schicksalhafte globale Notwendigkeit, als ob allein die Tatsache, auf irgendeinem Weg in Deutschland gelandet zu sein, unantastbare Vorzugsrechte begründete.

Alarmsignale werden umgedeutet

Bei der Erfüllung solcher Ansprüche stoßen Länder und Kommunen zunehmend an ihre Grenzen. Bayern hat inzwischen zwei zentrale Aufnahmestellen in München und Zirndorf wegen Überfüllung beziehungsweise aus hygienischen Gründen geschlossen. Duisburg, Nürnberg und weitere Städte stellen angesichts des sprunghaften Anstiegs der Zahl zugewiesener Flüchtlinge Zeltstädte auf Sportplätzen auf. Anderswo werden rare öffentliche Flächen mit kostspieligen Containersiedlungen in Beschlag genommen, öffentliche Einrichtungen und Kinderferienheime für eine „menschenwürdige“ Unterbringung requiriert.

Das sind Alarmsignale. Die politisch Verantwortlichen verstehen sie aber nicht als Ruf zur Umkehr, sondern als Vorwand zum Griff in andere Taschen. Am Ende läuft jedes Aufstöhnen der kommunalen und regionalen Körperschaften, die den Asylansturm bewältigen müssen, auf die Forderung nach mehr Geld und Liegenschaften vom Bund hinaus. Das Naheliegendste zu tun, im Namen der eigenen Bürger effektive Abwehrmaßnahmen zu fordern, wagt keiner.

Eine feige Nachlässigkeit bittet den Bürger zur Kasse

Die Rechnung dafür bekommen wie üblich diejenigen, die schon bei der Bestellung niemand gefragt hat – wir Bürger und Steuerzahler. Wer darüber tatsächlich anfängt zu murren, wird umgehend auf eingeübte Weise von Politikern, Pfarrern und Profiteuren des Asylwesens bearbeitet, um „Solidarität“ mit den „Flüchtlingen“ zu erpressen, selbst wenn diese ihre immer unverschämteren Forderungen mit offenen Rechtsbrüchen untermauern.

Die höchsten Asylbewerberzahlen seit zwanzig Jahren, die Deutschland 2014 erwartet, sind die Quittung für die feige Nachlässigkeit, mit der die Politik der Asyl- und Ausländerlobby erlaubte, den Asylkompromiß von 1993 zu durchlöchern und illegale Einwanderung zu begünstigen, um den eigenen Einfluß auf Kosten der Allgemeinheit zu steigern. Das Gesetzespaket der Bundesregierung ist Ausdruck der Falle, in die sich die Politik selbst manövriert hat.

Asylrecht immer mehr ein Instrument der Einwanderung

Die überfällige pauschale Abweisung sogenannter Asylbewerber aus den mit der EU bereits eng verbundenen Balkanstaaten wird von den in diversen Ländern mitregierenden Grünen, dem politischen Arm der Einwanderungsindustrie, blockiert. Gleichzeitig wird die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Gleichstellung von Asylbewerbern mit Angehörigen der sozialstaatlichen Solidargemeinschaft durch Anhebung der Geldleistungen für Asylbewerber auf Sozialhilfeniveau – unstreitig ein wesentlicher Auslöser des aktuellen Asylansturms – in Gesetzesform gegossen. Die neuerliche Herabsetzung der Warte­fristen für Asylbewerber zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit rückt das Asylrecht weiter in die Richtung eines Instruments zur Einwanderung.

Von den eigentlich notwendigen Maßnahmen ist nirgends die Rede: Herabsetzung der materiellen Anreize für illegale Einwanderung und Asylbetrug, Wiedereinführung wirksamer Grenzkontrollen und ein Grenzregime an den EU-Außengrenzen, das aufgegriffene illegale Einwanderer umgehend zurückexpediert und nicht den Schleusern und Schleppern auf den letzten Metern auch noch den Transport abnimmt.

Jeder öffentliche Widerspruch gegen Masseneinwanderung gebrochen

Im siegesgewissen Vertrauen auf ihre Diskurshoheit weist die Sozial- und Einwanderungslobby jeden Ansatz zurück, die Asylströme einzuschränken. Ein „reiches Land“ müsse das und noch viel mehr verkraften, heißt es heute genauso wie schon in den Jahren sinkender Asylbewerberzahlen. Was scheren einen da Widersprüche: Linkspolitiker, die bei jeder Gelegenheit die Wohnungsnot in den Städten anprangern, verkünden, es gebe genug Wohnraum für „Flüchtlinge“, um diese nicht in Notunterkünften unterbringen zu müssen.

Ob die Legitimität des Asyls im Rechtsempfinden der Bürger leidet, wenn unterschiedslos jeder noch so unberechtigte Anspruch befriedigt wird, kümmert die einschlägigen Lobbyisten ebenfalls nicht. Rückschläge wie den Asylkompromiß von 1993 wollen diese nie wieder hinnehmen müssen. Zu sicher scheint man sich, nach zwei Jahrzehnten „Lichterketten“, „Aufstand der Anständigen“ und „Kampf gegen Rechts“ jeden öffentlichen Widerspruch gegen Masseneinwanderung im Griff zu haben und brechen zu können. Das könnte sich noch als fataler Irrtum erweisen.

JF 37/14