DÜSSELDORF. Nordrhein-Westfalen hat als erstes Bundesland beschlossen, „antimuslimische“ Straftaten gesondert in der Polizeistatistik aufzunehmen. Ein entsprechender Antrag von SPD, Grünen und Piraten wurde am Freitag angenommen. Die innenpolitische Sprecherin der Grünen, Verena Schäffer, lobte den Beschluß. Die Erfassung sei notwendig, „denn die Hetze von Neonazis auf dem Rücken von Musliminnen und Muslimen hat sich in den letzten Jahren deutlich verstärkt“.
Die Landesregierung wird in der Beschlußvorlage aufgefordert, künftig eine eigene Erfassung „antimuslimisch motivierter Straftaten unter dem Themenfeld der Haßkriminalität“ vorzunehmen, wie es bereits beispielsweise für antisemitische oder rassistische Übergriffe gilt. „Statistisch betrachtet wird in NRW nach der polizeilichen Kriminalstatistik jeden zweiten Tag ein Mensch Opfer einer politisch rechts motivierten Gewalttat“, heißt es zur Begründung. Die Dunkelziffer läge sogar um ein Drittel höher.
Beifall von Islamfunktionären
Beifall für den Vorstoß gab es bereits von der strengislamischen Gemeinde Milli Görüs. „Wir begrüßen, daß diese Ausgrenzung endlich auf der Tagesordnung ist“, zeigte sich deren Generalsekretär Mustafa Yneneroglu erfreut. Allerdings dürfe die Bezeichnung „antimuslimisch“ nicht zu eng gefasst werden. „Islamfeindlich motivierte Straftaten müssen in ihrer gesamten Bandbreite erfasst werden, um daraus Schlußfolgerungen für wirksame Gegenmaßnahmen ziehen zu können.“
In dem Beschluß wird die Landesregierung weiter aufgefordert, sich auch auf Bundesebene für eine entsprechende Erfassung einzusetzen. Zudem soll unter anderem eine verstärkte Kooperation zwischen Polizei und „vom Land geförderten spezialisierten Beratungsstellen für Opfer rechtsextremer und rassistischer Gewalt“ stattfinden. Der Kampf gegen eine angebliche „Islamophobie“ der Deutschen ist seit Jahren eine zentrale Forderung von Islamfunktionären. (FA)
