BERLIN. Union und SPD streiten über die Milliardenbelastungen der Steuerzahler durch die sogenannte „kalte Progression“. Beide Parteien werfen sich vor, die zugesagte Entlastung der Bürger zu verhindern. „Bundesfinanzminister Schäuble wollte vor der letzten Bundestagswahl die Bürger von der kalten Progression entlasten. Die SPD hat das Gesetz damals verhindert und war im Rahmen der Koalitionsverhandlungen nicht zu Zugeständnissen bereit“, sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Finanzministerium, Michael Meister (CDU), der Rheinischen Post.

Die SPD hatte der CDU zuvor einen Stillstand in der Steuerpolitik vorgeworfen. „Die Große Koalition sollte sich in einem so wichtigen Bereich wie der Steuerpolitik nicht mit der weitgehenden Verwaltung des Stillstands begnügen“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Carsten Schneider.  Auch SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte eine entsprechende Änderung des Steuerrechts angemahnt.

Dramatisch steigende Belastungen für die Steuerzahler

Als „kalte Progression“ wird eine schleichende Steuererhöhung bezeichnet, wenn der Staat bei Inflation die Tarife bei der Einkommensteuer nicht an die Preissteigerungen anpaßt. Gehaltserhöhungen führen dabei zu einer überproportional steigenden Einkommensteuer.

Laut einem Spiegel-Bericht führt diese Entwicklung zu deutlich steigenden Steuerbelastungen der Bürger. Bis 2018 kommen demnach Mehrbelastungen von bis zu 28 Milliarden Euro auf die Bürger zu. (ho)