Ausland · EU plant Lockerung der Visa-Regeln Die Europäische Union hat eine Lockerung der Visa-Regeln für die Einreise in den Schengen-Raum angekündigt. „Es ist im Interesse der EU, offen zu sein für Besucher, weil Reisende zum Wirtschaftswachstum beitragen“, heißt es in einer Mitteilung der Kommission.
Deutschland · Bundesregierung streitet über „kalte Progression“ Union und SPD streiten über die Milliardenbelastungen durch die sogenannte „kalte Progression“. Beide Parteien werfen sich vor, die zugesagte Entlastung der Bürger zu verhindern. Ändert sich nichts, kommen auf die Steuerzahler 2018 bis Mehrbelastungen von bis zu 28 Milliarden Euro zu. Eine Einigung ist nicht in Sicht.
Kommentar · Volksabstimmung gegen Hollande Die Wellen schlagen hoch in Frankreich. Die Sozialisten von Präsident Francois Hollande haben bei den Kommunalwahlen eine schwere Niederlage einstecken müssen. Sieger sind die Konservativen und der Front National. Sollte Hollande nicht schnell Erfolge in der Wirtschaftspolitik vorzeigen, droht ihm der langsame Untergang. Profitieren könnte davon Marine Le Pen.
Ausland · Erdogan siegt bei Kommunalwahlen und droht Gegnern Die islamische Regierungspartei AKP ist als Sieger aus den Kommunalwahlen hervorgegangen. Nach Auszählung von 98 Prozent der Stimmen erreichte sie 45,5 Prozent . Vor der Wahl wurde bekannt, daß die Regierung über inszenierte Anschläge in Syrien nachdenkt.
Deutschland · Nordrhein-Westfalen: AfD-Landeschef tritt aus Partei aus Die Alternative für Deutschland kommt nicht zur Ruhe. Der AfD-Landeschef von Nordrhein-Westfalen, Jörg Burger, gab am Wochenende seinen Parteiaustritt bekannt und übte heftige Kritik am Führungsstil des Bundesvorstands.
Allgemein · Die Krim wird eingetaktet Die Krim wird russisch, und das merken die Bewohner nicht nur am Verzicht auf die Sommerzeit. Die meisten sind zufrieden mit der neuen Entwicklung. Aus Jalta berichtet Billy Six.
Kolumne · Unschuldslamm Edathy Anzeige Ob Sebastian Edathy meine vor vier Wochen an dieser Stelle veröffentlichte Kolumne zum Thema Kunstfreiheit gelesen hat, weiß ich natürlich nicht. Aber seine neue…
Ausland · Frankreich: Schwere Schlappe für Linke / Le Pen im Aufwind Die Sozialisten haben in der zweiten Runde der französischen Kommunalwahlen eine schwere Niederlage erlitten. Laut ersten Auszählungen verloren sie mehr als 150 Städte an die Konservativen und den Front National.
