Joachim Kuhs

Meinung
 

Volksabstimmung gegen Hollande

Die „blaue Welle“ hat die Linke überrollt. Blau ist die Farbe der Bürgerlichen und der Rechten in Frankreich. Bei den Kommunalwahlen haben die Bürgerlichen mehr als hundert Rathäuser in Kommunen mit mehr als zehntausend Einwohnern erobert, darunter größere und symbolträchtige Städte wie Toulouse, Reims, Angers, Quimper, Saint-Etienne, Amiens, Limoges, Dunkerque. Selbst der Front National (FN) holte drei Städte, ein Dutzend kleinere Kommunen und 1.300 Sitze in Gemeinderäten. Die Linke konnte sich in Paris und einer Handvoll Städte noch behaupten, aber bei allem Lokalkolorit, den solch eine Wahl natürlich hat, ist klar: Dies war eine Volksabstimmung gegen die Regierung Hollande.

Die nächste Welle rollt bereits an. Am 25. Mai wählen die Franzosen ihre Abgeordneten für das Europaparlament. Dann gilt das Verhältniswahlrecht, und es kann durchaus passieren, daß der FN an den anderen Parteien vorbeizieht. Denn bei der Europawahl wird sich nicht nur der Frust über die Regierung Hollande niederschlagen, dann gilt auch der Persönlichkeitsfaktor des Kandidaten im eigenen Dorf nicht mehr. Und selbst nach den Europawahlen droht die Flut weiter zu steigen. Im Herbst folgen die Senatswahlen, im nächsten Jahr die Regionalwahlen. Überall hat die Linke Sitze und Pfründe zu verlieren. Die Welle hat den ersten Domino getroffen, die anderen fallen in Monatsfristen. Es ist ein Domino in Zeitlupe.

Hollandes großes Vorbild, Francois Mitterrand, hatte auch sein März-Erlebnis. Er verlor 1983 die Kommunalwahlen, eine Woche später bildete er die Regierung um und setzte auf eine andere Politik. Damals hatte er noch fünf Jahre Zeit. Hollande hat diese Zeit nicht. Selbst eine neue Regierung, unter welchem Premier auch immer, wird bis Herbst 2014 und Frühjahr 2015 keine Erfolge ernten können, zumal die entsprechenden Gesetze für größere Sparmaßnahmen und steuerliche Erleichterungen erst 2015 in Kraft treten und vor den Präsidentschaftswahlen 2017 wirtschaftlich kaum greifen werden – wenn sie überhaupt beschlossen werden. Hollande muß das Ruder der Politik brutal herumreißen, sonst wird er selbst zum Domino in der Reihe. Denn niemand weiß, wie hoch die Wellen in Frankreich schlagen.

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