ANKARA. Die islamische Regierungspartei AKP ist als Sieger aus den Kommunalwahlen hervorgegangen. Nach Auszählung von 98 Prozent der Stimmen erreichte sie 45,5 Prozent. Die sozialdemokratische Republikanische Volkspartei (CHP) kam auf knapp 28 Prozent.

„Das Volk hat heute die hinterhältigen Pläne und unmoralischen Fallen durchkreuzt“, sagte Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters. Seinen Gegnern warf er vor, die Interessen der Türkei verraten und Chaos verbreitet zu haben. „Sie werden dafür bezahlen“, rief der Ministerpräsident seinen Anhängern zu. Diese skandierten „Allahu Akbar“. Acht Menschen starben bei Auseinandersetzungen zwischen Anhängern verschiedener Kandidaten.

Türkische Regierung prüfte die Inszenierung von Anschlägen in Syrien

Erdogan steht derzeit inmitten einer Korruptionsaffäre, bei der es um zahlreiche Großbauprojekte geht. Zudem wurde in der vergangenen Woche ein Gespräch veröffentlicht, in dem Außenminister Ahmet Davutoglu, Geheimdienstchef Hakan Fidan sowie Militärangehörige über einen Krieg gegen Syrien sprechen.

Demnach suche die Regierung einen Kriegsgrund, um ein Übergreifen der Kämpfe auf die Türkei zu verhindern. Dabei erwägen die Politiker auch die Inszenierung von Anschlägen in Syrien. Bisher hatte die Türkei den Gegnern von Syriens Präsident Baschar al-Assad noch Unterschlupf gewährt. In den vergangenen Monaten hatten Islamisten allerdings immer wieder auch türkische Sicherheitskräfte angegriffen.

Als Reaktion auf die Veröffentlichung ließ die türkische Regierung nach dem Kurznachrichtendienst Twitter auch die Videoplattform Youtube im Land sperren. (ho)