BERLIN. Die am Mittwoch vorgestellten Regierungspläne zur Bekämpfung der Armutseinwanderung sind bei der deutschen Wirtschaft auf Zustimmung gestoßen. „Mißbrauch von Werkverträgen, massenhafte Scheinselbständigkeit auf Baustellen oder Tagelöhner an den Ausfallstraßen der Großstädte, solche Erscheinungen müssen in Deutschland bekämpft werden“, sagte der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks, Hans Peter Wollseifer, dem Handelsblatt.
Die Bundesregierung hatte am Mittwoch einen ersten Zwischenbericht über die Folgen der Armutseinwanderung, vor allem aus Rumänien und Bulgarien, vorgelegt. Darin brachte sie unter anderem die Möglichkeit von befristeten Wiedereinreisesperren für Sozialbetrüger, die zeitliche Begrenzung des Aufenthaltsrechts für ausländische Arbeitsuchende, schärfere Prüfungen bei Kindergeldleistungen sowie eine verbesserte Bekämpfung der Scheinselbständigkeit ins Spiel.
Die wichtigsten Fakten zur Armutseinwanderung:
- Die Zuwanderung aus Rumänien und Bulgarien stieg zwischen 2004 bis 2012 um 415 Prozent auf mehr als 180.000 Zuzüge.
- Besonders viele Rumänen und Bulgaren zog es im vergangenen Jahr nach Duisburg (plus 4.025,) Frankfurt (plus 2.246), München (plus 1.428), Hamburg (plus 1.287), Offenbach (plus 1.076), Hannover (plus 910) sowie Mannheim (plus 898). Die betroffenen Kommunen sollen nun mit 200 Millionen Euro unterstützt werden.
- Für dieses Jahr gehen Experten von einer Verdopplung der Einwanderung aus den beiden Staaten aus.
- Die Zahl der rumänischen und bulgarischen Hartz-IV-Empfänger ist zwischen Oktober 2012 und Oktober 2013 um 50 Prozent (14.000 Personen) gestiegen.
- Die Zahl der Kindergeldempfänger aus Bulgarien stieg zwischen 2010 und 2013 um annährend 200 Prozent auf knapp 15.000. Mehr als 4.300 Kinder aus Rumänien und Bulgarien, für die Kindergeld gezahlt wird, leben außerhalb Deutschlands.
- Die Konzentration der Zuwanderung auf einige wenige Kommunen hat in den betreffenden Städten zu einer verschärften Lage auf dem Wohnungsmarkt geführt. Konkret heißt es: „Lärmbelästigung, Vermüllung oder Sachbeschädigungen führen demnach zu einer erkennbaren Gefährdung des sozialen Friedens.“
CSU fordert härten Kampf gegen Sozialbetrug
Angesichts dieser Zahlen forderte der innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Stephan Mayer (CSU), einen härten Kampf gegen Sozialmißbrauch. „Wer keine Aussicht auf eine Beschäftigung hat oder nur zum Schein einer selbstständigen Tätigkeit nachgeht, darf nicht unbegrenzt in Deutschland verbleiben und hier Leistungen in Anspruch nehmen“, sagte Mayer. Auch beim Kindergeldbezug müsse genauer hingesehen werden. (ho)
