DRESDEN. Regionalpolitiker aus Sachsen haben von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) Kontrollen an den deutschen Grenzen und eine verbindliche Obergrenze für Migranten gefordert. Deutschland verkrafte nicht noch mehr Zuwanderung. Die Integration der Einwanderer sei schon jetzt nicht mehr umsetzbar, beklagten der sächsische Landkreistag sowie der Städte- und Gemeindetag in einer gemeinsamen Pressemitteilung, aus der die Bild-Zeitung am Sonntag zitierte. „Maximal 220.000 Zuwanderer pro Jahr sind für unsere Systeme verkraftbar“, heißt es darin. Wenn die Zahlen weiter so hoch blieben, sei in diesem Jahr mit doppelt so vielen Asylbewerbern zu rechnen.

Es gäbe nicht nur zu wenig Personal für die Betreuung der Migranten, auch Plätze in Kindergärten und Schulen seien mittlerweile knapp. „Provisorien wie Turnhallen oder Zeltstädte sind weder den Flüchtlingen noch der einheimischen Bevölkerung zumutbar“, sagte der Präsident des Sächsischen Städte- und Gemeindetags, Bert Wendsche. „Wir fordern von der Bundesregierung eine sofortige und wirksame Begrenzung der Zuwanderung“, mahnte Wendsche, der zugleich parteiloser Oberbürgermeister von Radebeul ist.

Hilferuf aus Kommunalpolitik: „Eine Obergrenze ist nötig“

Zuletzt hatten sächsischen Kommunalpolitiker die Bundesregierung im Oktober um Hilfe bei der Aufnahme von Migranten gebeten. „Die Herausforderung ist noch größer als die der Fluchtbewegung des Jahres 2015“, verdeutlichte Wendsche damals. Seit Januar 2022 seien bereits mehr Einwanderer in die Bundesrepublik gekommen, als im gesamten Jahr 2015.

„Eine Obergrenze ist nötig“, bekräftigte zuletzt auch der Präsident des Sächsischen Landkreistages, Henry Graichen (CDU). „Trotz mehrerer Asyl-Gipfel ist bislang nichts passiert“, monierte der Christdemokrat. Zwar stünden die Kommunen hinter dem Recht auf Asyl, aber „so können wir das nicht schaffen!“ Tunesien, Algerien, Marokko und Georgien müßten wieder als sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden, um Abschiebungen zu erleichtern.

Polizeigewerkschaft fordert Grenzkontrollen

Die Gewerkschaft der Bundespolizei (DPolG) forderte unterdessen Grenzkontrollen. Die eingesetzten Polizisten stünden unter einer enormen Arbeitsbelastung, äußerte der DPolG-Vorsitzende Heiko Teggatz gegenüber Bild-Zeitung am Sonntag. „Das Einzige, was derzeit eine tatsächliche Entlastung bringen würde, sind flächendeckende Grenzkontrollen entlang der Grenzen zu Polen, Tschechien, Österreich, der Schweiz und Frankreich.“

In den ersten drei Monaten des Jahres 2023 haben Bundespolizisten fast 20.000 irreguläre Einwanderer erfaßt. Das sind knapp 6.700 Personen mehr als im Vorjahreszeitraum. Die meisten Migranten wurden demnach an den Grenzen zu Polen (4.013 Personen), Österreich (3.674 Personen) und der Schweiz (3.063 Personen) aufgegriffen. (JF)