BERLIN. Der Streit um die politische Ausrichtung der Piratenpartei ist am Wochenende weiter eskaliert. Drei der sieben Bundesvorstandsmitglieder kündigten am Sonntag ihren Rücktritt an. „Den Kurs, den Teile der Partei derzeit einschlagen, und die daraus erwachsenden Folgen können wir nicht mehr mittragen“, begründeten Stephanie Schmiedke, Stefan Bartels und Björn Semrau ihren Schritt.
Hintergrund ist eine Aktion von zwei Berliner-Piratenpolitikerinnen, die sich im Stil der sogenannten Femen-Bewegung für die Bombardierung Dresdens 1945 bedankt hatten. Der Bundesvorstand hatte sich erst mit großer Verspätung für die Aktion entschuldigt, zuvor jedoch auch eine Stellungnahme verschickt, in der die Bombardierung Dresdens gerechtfertigt wurde. Parteichef Thorsten Wirth hatte auf Twitter (Kollektiv Raufaser) zudem seine Zustimmung zu der Aktion ausgedrückt.
Debatte um die Ausrichtung der Partei
Für Bartels, Semrau und Schmiedke war das offenbar Zuviel. „Durch Aktionen Einzelner wurden den Piraten in den letzten Monaten jedoch Themen und Verhaltensweisen aufgedrängt, die die ursprünglichen Ziele und die gesamte Ausrichtung in den Hintergrund geschoben haben.“
Sie appellierten an die Basis, sich künftig wieder auf die Kernthemen der Piraten zu besinnen. „Die Piratenpartei wurde konzipiert als eine Partei, die für freie Netze und Netzpolitik im weitesten Sinne, für Bürger-, Menschen- und Grundrechte und gegen staatliche Überwachung steht.“ Zudem hätten die verbliebenen vier Mitglieder des Bundesvorstands die Idee, eines vorzeitigen ordentlichen Bundesparteitag zur Ausrichtung der Piraten nicht mitgetragen.
Mitgliederschwund
In der Piratenpartei tobt bereits seit Monaten ein Streit zwischen eher liberalen Mitgliedern und dem linksextremen Flügel. Letzterer versuchte auf mehreren Parteitagen, das Piraten-Programm nach Linksaußen zu öffnen. Probleme bereitet der Partei derzeit auch ein Mitgliederschwund. Von den etwa 34.000 Mitgliedern Ende 2012 sind heute nur noch knapp 28.000 übrig. Davon zahlen allerdings nur 26 Prozent ihre Beiträge. (ho)
