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14. Mai 2025

Deutschland ·

In einem über 1.000 Seiten langen Gutachten führt der Verfassungsschutz zahlreiche vermeintliche Belege dafür an, daß die AfD rechtsextrem ist. Die Junge Freiheit faßt die vermeintlichen Belege zusammen.

Sind diese AfD-Aussagen aus dem Wahlkampf wirklich verfassungsfeindlich?

Ein großer Teil des Verfassungsschutzgutachtens zur AfD bezieht sich auf Aussagen, die Jahre zurückliegen. Besonders aufschlußreich ist deshalb das Kapitel zum Bundestagswahlkampf. Die JF faßt die zentralen vermeintlichen Belege zusammen, die die Geheimdienstler gegen die Partei anführen.

Vincent Steinkohl, Benedikt Rueß, Daniel Holfelder
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Kommentare – 14. Mai 2025 18:14

Kommentar ·

Staatsrechtler Dietrich Murswiek und das Gutachten des Verfassungsschutzes zur AfD

Vieles am Gutachten ist verfassungsschutzrechtlich irrelevant

Schon die zentrale These, auf die der Verfassungsschutz die Hochstufung der AfD auf „gesichert rechtsextremistisch“ stützt, ist schlicht falsch. Die Behörde selbst ist es, die das Demokratieprinzip unterläuft. Eine erste Einschätzung von Prof. Dietrich Murswiek.

Dietrich Murswiek
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Kommentare – 14. Mai 2025 17:55

Interview ·

Ulrich Vosgerau im JF-TV-Gespräch zum Gutachten des Verfassungsschutzes über die AfD

Wäre Helmut Schmidt ein Verfassungsfeind? Staatsrechtler zerlegt AfD-Gutachten

Wer dieses Interview gesehen hat, sieht klarer. Im Gespräch mit JF-TV nimmt sich der bekannte Staatsrechtler Ulrich Vosgerau das AfD-Gutachten des Verfassungsschutzes vor – und deckt frappierende Widersprüche des Inlandsgeheimdienstes auf.

JF-Online
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Kommentare – 14. Mai 2025 17:54

Deutschland ·

Das AfD-Gutachten.

Wir veröffentlichen das AfD-Gutachten des Verfassungsschutzes

Ganz Deutschland redet über ein Verfassungsschutz-Gutachten zur AfD, das niemand kennt. Der JUNGEN FREIHEIT liegt das ganze, mehr als 1.100 Seiten starke Gutachten vor. Damit sich der Souverän in diesem Land – der Bürger – ein eigenes Bild machen kann, veröffentlichen wir das gesamte Gutachten.

JF-Online
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Kommentare – 14. Mai 2025 17:53

Deutschland ·

3. Plenarsitzung des Deutschen Bundestages Berlin, 14.5.2025 Bundeskanzler Friedrich Merz bei der 3. Plenarsitzung des Deutschen Bundestages in Berlin Berlin Deutschland *** 3 plenary session of the German Bundestag Berlin, 14 5 2025 Federal Chancellor Friedrich Merz at the 3 plenary session of the German Bundestag in Berlin Berlin Germany Copyright: xMatthiasxGränzdörferx

Regierungserklärung: Das sind die wichtigsten Merz-Versprechen

Kanzler Merz hält im Bundestag seine erste Regierungserklärung. Mindestlohn, Ukraine, Einwanderung – die großen Themen kommen alle zur Sprache. Was genau hat er versprochen?

JF-Online
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Kommentare – 14. Mai 2025 17:38

Deutschland ·

Ex-Oberstaatsanwältin und Cum-Ex-Aufklärerin Anne Brorhilker: 2024 warf sie das Handtuch. (Themenbild)

Nun droht auch der Cum-Ex-Chefaufklärerin ein Prozeß

Von der Jägerin zur Gejagten: Im Cum-Ex-Prozeß ermittelt die Justiz nun ausgerechnet gegen ihre einstige Chefaufklärerin Brorhilker. Grund sind wichtige Interna, die an die Presse gelangt waren.

JF-Online
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Kommentare – 14. Mai 2025 17:26

Deutschland ·

Anhänger der Freien Sachsen laufen über eine dunkle Straße und halten ein Banner mit der Aufschrift "Wir wollen kein Asylbewerberheim" hoch – ein Symbolbild für die geemeinsame Abstimmung zwischen CDU, Linkspartei und Freien Sachsen

CDU und Linkspartei stimmen für Antrag der Freien Sachsen

Im sächsischen Aue-Bad Schlema unterstützt der Stadtrat einen migrationskritischen Vorstoß – eingebracht von der CDU, aber ursprünglich formuliert von den Freien Sachsen. Die Empörung von außerhalb ist groß.

JF-Online
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Kommentare – 14. Mai 2025 16:22

Deutschland ·

Grafische Illustration zweier gegenübergestellter Figuren vor geteiltem Hintergrund: Links eine vermummte Person mit schwarzem Kapuzenpullover und Antifa-Symbol auf rotem Grund. Rechts der untere Teil einer Person mit schwarzen Hosen und geschnürten Springerstiefeln auf beigem Hintergrund. Die Darstellung ist stilisiert, kontrastreich und in Schwarz, Rot und Beige gehalten. Linke und rechte Gewalt im Vergleich: Die Übergriffe von Linksextremisten auf politische Gegner erreichen 2024 ein neues Rekordniveau. Foto: KI-generiert mit ChatGPT / OpenAI

Dreimal so viel Gewalt von Linksextremen wie von rechts

416 linksextreme Gewalttaten gegen politische Gegner zählte der Staat 2024 – ein dramatischer Anstieg. Die rechte Gegengewalt bleibt deutlich dahinter zurück. Das zeigen neue Zahlen, die der JF exklusiv vorliegen.

JF-Online
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Kommentare – 14. Mai 2025 16:08

Deutschland ·

Eine Hand hält ein Handy, auf dem die Person offenbar die Webseite der AfD aufgerufen hat. Im Hintergrund ist die Webseite des Verfassungsschutzes zu sehen – tritt die Person etwa in die AfD ein?

So stark schießen die AfD-Mitgliedszahlen in die Höhe

Seit der Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextrem“ durch den Verfassungsschutz verzeichnen die Landesverbände der Partei einen spürbaren Mitgliederzuwachs. Die JUNGE FREIHEIT hat nachgefragt – und erhielt aus allen Teilen der Republik die Zahlen. Welcher Landesverband wächst am stärksten?

JF-Online
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Kommentare – 14. Mai 2025 15:13

Wirtschaft ·

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU): Auch ein älteres Urteil zu Pfizer-Deals schuf ihr Probleme. (Themenbild)

EU-Kommission muß doch Pfizer-Chats offenlegen

Was hat EU-Kommissionschefin von der Leyen zu verbergen? Der Gerichtshof der Europäischen Union fordert sie nun dazu auf, den Nachrichtenverkehr mit ihr und dem Pfizer-Chef darzulegen. Es geht um Impfstoffverträge in Milliardenhöhe.

JF-Online
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Kommentare – 14. Mai 2025 14:32

Medien ·

Die Bildmontage zeigt das X-Profil des Zeit-Journalisten Christian Fuchs und ein Profilbild des YouTubers „Clownswelt“.

„Zeit“-Journalist sieht sich als wahres Opfer der „Clownswelt“-Causa

Nachdem der YouTuber „Clownswelt“ vom „Zeit“-Journalisten Christian Fuchs im Verbund mit Jan Böhmermann gedoxt wurde, spricht Fuchs zu der Sache – und stellt sich selbst in die Opferrolle.

JF-Online
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Kommentare – 14. Mai 2025 13:44

Deutschland ·

Zwei Polizisten – einer in Uniform mit neongelber Weste, einer in Einsatzkleidung mit „Polizei NRW BeSi“-Aufschrift – stehen mit dem Rücken zur Kamera vor einer Gruppe von Demonstrierenden. Im Hintergrund sind palästinensische und türkische Fahnen sowie ein weißes Transparent mit arabischer oder englischer Aufschrift zu sehen. Polizisten sichern eine Demonstration mit islamistischem Hintergrund – viele Gefährder leben laut Bundesregierung weiterhin in Deutschland. Foto: IMAGO / Steinsiek.ch

Bundesregierung zählt hunderte Terror-Islamisten im Land

Hunderte Islamisten gelten als Gefährder – die meisten ohne deutschen Paß, viele nicht in Haft. Die Bundesregierung verweist in einer Antwort an den AfD-Politiker Hess auf das Staatswohl – und hält Details unter Verschluß.

JF-Online
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Kommentare – 14. Mai 2025 12:56

Interview ·

Der frühere Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, rechnet im JF-Interview mit dem Inlandsgeheimdienst ab. Foto: IMAGO / Funke Foto Services

„Der Verfassungsschutz ist keine objektive Behörde“

Der ehemalige Chef des Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, warnt im Gespräch mit der JF vor der politischen Instrumentalisierung des Inlandgeheimdienstes – und nimmt die Einstufung der AfD auseinander.

Christian Vollradt
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Kommentare – 14. Mai 2025 12:19

Ausland ·

Der belgische Politiker Dries Van Langenhove lächelt. Ihm droht Haft, hohe Geldstrafen und der Entzug seiner bürgerlichen Ehrenrechte.

Belgischem Politiker Van Langenhove droht Haft wegen privater Gruppenchats

Wegen interner Chats auf Facebook und Discord wurde Dries Van Langenhove verurteilt – und ging daraufhin in Berufung. Nun steht die Entscheidung des Berufungsgerichts an. Das Urteil könnte wegweisend für die Meinungsfreiheit in Europa sein.

JF-Online
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Kommentare – 14. Mai 2025 12:16

Ausland ·

Der ukrainische Präsident Volodymyr Selenskyj (links) und Rußlands Präsident Wladimir: Am Donnerstag könnten sich die beiden in Istanbul gegenüberstehen Foto: picture alliance/dpa/Russian President Press Office | Alexander Kazakov u. picture alliance / SIPA | Liewig / POOL /JF-Montage

Persönliches Treffen mit Selenskyj – EU erhöht Druck auf Putin

Die USA und mehrere EU-Staaten wollen Rußland und die Ukraine für Friedensgespräche an einen Tisch bringen. Mit diesen Konsequenzen droht Deutschland Putin, sollte er nicht zum anvisierten Treffen mit Selenskyj erscheinen.

JF-Online
18
Kommentare – 14. Mai 2025 11:15

Deutschland ·

Das Verfassungsschutzgutachten wirft der AfD vor, einen Zusammenhang zwischen Massenzuwanderung und Wohnungsnot herzustellen.

AfD-Gutachten: Das soll „gesichert rechtsextrem“ sein?

Das von der JF veröffentlichte Verfassungsschutz-Gutachten zur AfD zeigt, was als „gesichert rechtsextrem“ gelten soll. Nach einem ersten Blick präsentiert die JF absurde Beispiele für die Einstufung.

JF-Online
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Kommentare – 14. Mai 2025 10:47

Wirtschaft ·

Ein großer weißer Wasserstoffspeicher mit der Aufschrift „H₂“ steht auf einer grünen Wiese im Vordergrund. Eine dicke Metallleitung führt sichtbar vom Speicher bis zum Kühlturm eines Kohlekraftwerks, das im Hintergrund Rauch ausstößt. Die Szene spielt bei klarem Himmel in der Abendsonne und symbolisiert den Widerspruch zwischen grüner Wasserstoffrhetorik und fossiler Energieabhängigkeit.

Wasserstoff verspricht viel – und verpufft

Wasserstoff gilt als Hoffnungsträger der Energiewende. Doch was die Regierung jetzt plant, ist teuer, ineffizient – und womöglich sogar klimaschädlich.

Rüdiger Stobbe
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Kommentare – 14. Mai 2025 10:45

Deutschland ·

CDU-Vize Karin Prien und Juso-Chef Philipp Türmer halten die Linke anders als die AfD für eine demokratische Partei.

Juso-Chef unterstützt CDU-Pläne zur Kooperation mit der Linken

Schwarz-Rot braucht für Verfassungsänderungen neben den Grünen auch die Linke. Nun fordert der Juso-Chef die CDU auf, den Unvereinbarkeitsbeschluß zu kippen. Er argumentiert ähnlich wie CDU-Vize Karin Prien.

JF-Online
27
Kommentare – 14. Mai 2025 9:59

Deutschland ·

Auch unter der neuen Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) setzt die Wirtschaft ihren Tiefflug fort.

Massenarbeitslosigkeit kommt, und die Rezession verschärft sich

Noch in diesem Jahr werden in Deutschland so viele Menschen arbeitslos sein wie seit der Finanzkrise nicht mehr. Die Wirtschaft wird noch weiter schrumpfen. Das ist das Ergebnis der Frühjahrsprognose des Institutes der Deutschen Wirtschaft.

JF-Online
20
Kommentare – 14. Mai 2025 9:09

Deutschland ·

Ist das Verfassungsschutz-Gutachten zur AfD juristisch haltbar? Nach der Veröffentlichung des Geheimdokuments in der JF gibt es Zweifel.

Verfassungsrechtler: Das AfD-Gutachten ist nur haltbar, wenn …

Die Veröffentlichung des Verfassungsschutz-Gutachtens zur AfD auch in der JF sorgt für Wirbel. Der renommierte Verfassungsrechtler Josef Franz Lindner äußert Zweifel an der Einstufung der Partei als „gesichert rechtsextremistisch“.

JF-Online
15
Kommentare – 14. Mai 2025 6:01

Deutschland ·

Kurz nach Regierungsantritt schon im Streit: Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD, links) und Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU).

Nächster Koalitionsstreit: SPD geht auf Merz los

Kaum im Amt streitet Schwarz-Rot nach der Rente nun auch über das Lieferkettengesetz. Die SPD fordert Kanzler Merz sogar auf, eine Äußerung zurückzunehmen.

JF-Online
6
Kommentare – 14. Mai 2025 5:30

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