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7. Mai 2025

Kommentar ·

Sören Pellmann (l-r), Co-Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag, Jens Spahn (CDU), Vorsitzender der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Heidi Reichinnek, Fraktionsvorsitzende von Die Linke, und Alexander Dobrindt (CSU), designierter Bundesinnenminister, beraten sich nach der Kanzlerwahl im Bundestag. Der designierte Bundeskanzler Merz ist bei der Kanzlerwahl im Bundestag im ersten Wahlgang durchgefallen. Linkspartei.

Regierung von Gnaden der Linkspartei

Das Scheitern von Merz im ersten Anlauf war absehbar. Die „politische Mitte“ entpuppt sich als zusammengekehrte Resterampe aller – auch der Linkspartei – gegen die AfD. So wird das nichts mit dem Politikwechsel.

Ulrich Clauß
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Kommentare – 7. Mai 2025 16:20

Deutschland ·

Ein Mann im Anzug spricht in ein Mikrofon. Er trägt eine Brille mit transparentem Rahmen, ein weißes Hemd und eine dunkelblaue Krawatte mit weißen Punkten. Die Kamera blickt leicht von unten auf ihn, im Vordergrund ist ein schwarzes Mikrofon mit Senderlogo sichtbar. Im Hintergrund sind unscharf Lichtpunkte und Architekturdetails eines modernen Gebäudes zu erkennen. Deutschlands Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) ordnet an seinem zweiten Tag Zurückweisungen an. Foto: IMAGO / Bernd Elmenthaler

Bundesinnenminister Dobrindt ordnet Zurückweisungen an

Innenminister Dobrindt hebt Merkels Anweisung von 2015 auf und läßt will illegalen Einreisen stoppen lassen – auch bei geäußertem Asylwunsch. Im Ausland stößt das auf Zuspruch.

JF-Online
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Kommentare – 7. Mai 2025 15:49

Deutschland ·

Unions-Chef Friedrich Merz steht vor einem Pult und unterzeichnet mit einem Füllfederhalter ein Dokument – Symbolbild dafür, daß die mutmaßliche neue Regierung in einem Beschlußpapier die Streichung von insgesamt 25 Beauftragten plant

Für diese Beauftragten-Stellen plant Merz den Kahlschlag

Bundeskanzler Merz will ein Wahlversprechen einlösen: 25 Beauftragtenposten sollen wegfallen, von der Botschafterin für feministische Außenpolitik bis zum Koordinator für Ladesäulen. Die AfD läßt das nicht unkommentiert.

JF-Online
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Kommentare – 7. Mai 2025 15:44

Deutschland ·

CDU-Chef Friedrich Merz und ein Schirm der Omas gegen Rechts.

Deshalb muß die CDU jetzt ihre eigene Anfrage zu linken NGOs beantworten

Im Februar wollte die CDU noch mit einem Fragenkatalog Licht ins Dunkel der NGO-Finanzierung bringen. Die Bundesregierung wich aus. Mittlerweile sitzen CDU und CSU wieder in den Ministerien – und werden jetzt mit ihren eigenen Fragen konfrontiert.

JF-Online
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Kommentare – 7. Mai 2025 14:53

Interview ·

Der deutsche Kardinal Gerhard Ludwig Müller in seinem Arbeitszimmer: Er darf bei der Papstwahl mitentscheiden. (Themenbild/Porträtbild)

„Sprechen wir nun mit dem neuen Papst, Herr Kardinal Müller?“

Immer linker, immer angepaßter – diesen Eindruck macht die katholische Kirche zunehmend. Wird der neue Papst etwas daran ändern? Im JF-Interview spricht Gerhard Ludwig Kardinal Müller über das Konklave, die Masseneinwanderung nach Europa und die Zukunft der Kirche.

Daniel Holfelder
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Kommentare – 7. Mai 2025 13:57

Interview ·

Stephan Brandner gibt JF-TV ein Interview

Die AfD im Visier des Verfassungsschutzes: Was nun, Herr Brandner?

Die Einstufung der AfD durch das Bundesamt für Verfassungsschutz bewegt ganz Deutschland. Wird die Partei bald verboten? Wie wehrt sich die AfD gegen ein Gutachten, das sie gar nicht kennt? Welche Strategie fährt die Partei jetzt? Der Vizechef der AfD, Stephan Brandner, steht im JF-TV-Interview Rede und Antwort.

JF-Online
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Kommentare – 7. Mai 2025 13:39

Deutschland ·

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke und Innenministerin Katrin Lange: vom Verfassungsschutz nicht informiert

Brandenburger Verfassungsschutz stuft AfD als rechtsextrem ein

Auf den Bundesverfassungsschutz folgt der Landesverfassungsschutz in Brandenburg: Auch die dortige AfD gilt nun als rechtsextrem. Pikant: Die Innenministerin wurde darüber drei Wochen lang nicht in Kenntnis gesetzt.

JF-Online
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Kommentare – 7. Mai 2025 12:49

Deutschland ·

Wo die AfD ein Büro von Linksextremisten übernehmen könnte

Während Normalbürger unter Wohnungsnot leiden, durfte ein linksradikales Bündnis jahrelang fast kostenlos in einem städtischen Büro residieren. Jetzt fliegt der Verein raus – und die AfD fragt: Dürfen wir da rein?

Hinrich Rohbohm
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Kommentare – 7. Mai 2025 11:55

Deutschland ·

Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) bei einer Pressekonferenz vor CDU-Hintergrund. Der CDU-Politiker äußerte sich offen für eine Neubewertung des bisherigen Ausschlusses von Kooperationen mit der Linkspartei.

CDU treibt Öffnung zur Linkspartei voran

Nach der Wahl von Friedrich Merz zum Bundeskanzler stellt Kanzleramtsminister Frei den Ausschluß jeglicher Zusammenarbeit mit der Linkspartei in Frage. Parteichefin Schwerdtner fordert von der CDU mehr Einfluß bei Entscheidungen mit Zwei-Drittel-Mehrheit.

JF-Online
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Kommentare – 7. Mai 2025 10:52

Ausland ·

Soldaten der IDF in einem zerstörten Haus. Israel kündigt eine neue Offensive an.

Darum mobilisiert Israel jetzt weitere Truppen

Israel setzt auf militärische Stärke – Gaza steht vor einer vollständigen Besetzung, sollte die Hamas nicht einlenken. Eine Entscheidung des Sicherheitskabinetts sieht eine Ausweitung des Militäreinsatzes vor.

JF-Online
3
Kommentare – 7. Mai 2025 9:00

Deutschland ·

Geht gegen Zweisternegeneral vor: Verteidigungsminister Boris Pistorius beim Zapfenstreich für Altkanzler Olaf Scholz.

Sexistischer Spruch: Pistorius geht gegen deutschen Nato-General vor

Nach 43 Dienstjahren wird einem Zweisternegeneral eine Bemerkung vor Soldaten zum Verhängnis. Seine Beförderung wird abgesagt und der Nato-Kommandeur in den Ruhestand versetzt.

JF-Online
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Kommentare – 7. Mai 2025 8:47

Deutschland ·

Die AfD-Chefs Alice Weidel und Tino Chrupalla gratulieren dem neuen Kanzler Friedrich Merz zum gewonnenen zweiten Wahlgang.

Umfrage: AfD ist Gewinner des Merz-Debakels

Die historische Pleite im ersten Wahlgang werde Merz nachhaltig beschädigen, glaubt eine große Mehrheit der Deutschen. Welche Partei von dem Debakel profitiert, ist für die meisten auch klar.

JF-Online
25
Kommentare – 7. Mai 2025 7:24

Kommentar ·

Noch vor dem Amtseid mußte Bundeskanzler Friedrich Merz den Unvereinbarkeitsbeschluß mit der Linken brechen.

Wenn Merz schon vor einer Reichinnek kuscht …

Noch vor der Kanzlerwahl wird es für Merz zum zweiten Mal erbärmlich: Erst die Mega-Schulden, jetzt die Kooperation mit der Linkspartei. Dem Ausland demonstriert er, wie leicht man Deutschland nun über den Tisch ziehen kann.

Frank Hauke
17
Kommentare – 7. Mai 2025 6:32

Deutschland ·

Unterschiedlicher Meinung über geheimdienstliche Beobachtungen der Opposition: US-Präsident Donald Trump und Bundeskanzler Friedrich Merz.

Auch wegen der AfD: Merz will Trump anrufen

In den USA ist die Empörung groß über die Verfassungsschutz-Aktionen gegen die Opposition. Kanzler Merz will Trump am Telefon den Unterschied zwischen demokratischen und extremistischen Parteien erklären.

JF-Online
42
Kommentare – 7. Mai 2025 6:29

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