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AfD Bundestagsfraktion, Spritpreise, Steuern runter

6. Mai 2025

Deutschland ·

Friedrich Merz steht im Plenarsaal des Bundestages an seinem Platz, umgeben von applaudierenden Abgeordneten der CDU/CSU-Fraktion, darunter Jens Spahn, Dorothee Bär und Alexander Dobrindt.

So lief Merz‘ historische Kanzlerwahl

Dramatische Stunden im Bundestag. Erstmals verfehlt ein designierter Kanzler die Mehrheit im Bundestag. Erst im zweiten Wahlgang bekommt CDU-Chef Merz die nötigen Stimmen zusammen. Erstmals paktiert die Union offen mit der Linkspartei. Die Ereignisse des Tages zum Nachlesen im Liveticker der JF.

Henning Hoffgaard, Sven Versteegen, Daniel Holfelder
93
Kommentare – 6. Mai 2025 18:30

Deutschland ·

Mehr als 50.000 Menschen unterschreiben Petition gegen ein AfD-Verbot. Foto: Screenshot JF

JF-Petition „Nein zum AfD-Verbot“ erreicht 50.000 Unterschriften

50.000 Stimmen in wenigen Stunden – die Petition „Nein zum AfD-Verbot“ schlägt ein. Chefredakteur Dieter Stein macht klar: „Unsere Petition appelliert an Vernunft und demokratisches Verantwortungsbewußtsein.“

JF-Online
5
Kommentare – 6. Mai 2025 18:08

Deutschland ·

CSU-Chef Markus Söder schaut etwas merkwürdig und hält nicht viel von AfD-Verbotsplänen.

Söder stellt sich gegen AfD-Verbot

CSU-Chef Markus Söder warnt vor falschen Signalen: Ein AfD-Verbot sei keine Lösung, stattdessen brauche es bessere Politik. Zugleich sieht er in der Hochstufung durch den Verfassungsschutz einen „Weckruf“ – und fordert Konsequenzen.

JF-Online
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Kommentare – 6. Mai 2025 16:00

Kommentar ·

Berlin, Deutschland: Deutscher Bundestag: 207. Bundestagssitzung: CDU-Chef Friedrich Merz geht raus. Erleidet historische Niederlage.

Eine historische Demütigung

Das gab es noch nie bei einer Kanzlerwahl: Ein gesetzter Kandidat verfehlt die Mehrheit im ersten Wahlgang. Die SPD legt Wert darauf, dem designierten Kanzler demonstrativ den Nasenring zu zeigen, an dem er in dieser Koalition durch die Manege geführt wird. Ein Kommentar.

Henning Hoffgaard
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Kommentare – 6. Mai 2025 15:57

Wirtschaft ·

Insbesondere für die Spargelernte wäre eine Mindestlohnerhöhung fatal, klagen Landwirte.

Der Mindestlohn bedroht die Landwirtschaft

Die bevorstehende Mindestlohnerhöhung offenbart unschöne Kehrseiten. Besonders auf die Landwirtschaft kommt dadurch eine enorme Belastungsprobe zu, die viele Betriebe ans Existenzlimit bringen könnte.

Hannes Märtin
5
Kommentare – 6. Mai 2025 15:55

Deutschland ·

Das Bild zeigt die Grünen-Politikerin Lamya Kaddor. Sie unterstützt die Aufnahme deutscher IS-Terroristen aus Syrien.

Wegen Syriens Sicherheit: Grüne lobt Rücknahme deutscher IS-Terroristen

Deutschland holt eine IS-Terroristin aus Syrien zurück. Grünen-Politikerin Lamya Kaddor lobt den Vorgang – mit einer interessanten Begründung. Außerdem appelliert sie an das Verantwortungsgefühl der Bundesregierung.

JF-Online
8
Kommentare – 6. Mai 2025 15:50

Deutschland ·

Links ist Brandenburgs Innenministerin Katrin Lange (SPD) und gestikuliert mit ihren Händen, daneben ist der ehemalige Chef des brandenburgischen Verfassungsschutz, Jörg Müller, zu sehen und schaut unglücklich drein – haben sich die beiden aufgrund der AfD entzweit?

Muß Brandenburgs Verfassungsschutz-Chef wegen der AfD gehen?

Brandenburgs Innenministerin Katrin Lange (SPD) entläßt den Chef des Landesamts für Verfassungsschutz – wegen eines Vertrauensverlust. Steckt ein Richtungsstreit zum Umgang mit der AfD hinter der Entscheidung?

JF-Online
9
Kommentare – 6. Mai 2025 12:35

Geschichte ·

US-General George Patton (r. stehend) beschaut die Vorführung eines Lipizzaners nach Kriegsende.

Pattons seltsame Schlachten

Im April und Mai 1945 kam es zu unerwarteten Koalitionen der Kriegsgegner in Süddeutschland. Mit dabei war der US-General George Patton. Mal ging es dabei um Lipizzaner, mal um die Befreiung Kriegsgefangener.

Thomas Schäfer
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Kommentare – 6. Mai 2025 9:50

Politik ·

Von den 16 Ministern erhalten 15 ein Übergangsgeld.

So viel kassieren Minister noch nach ihrer Amtszeit

Der Steuerzahler zahlt weiter, auch wenn die Amtszeit längst beendet ist. Der Regierungswechsel bedeutet für Minister zunächst einmal die Auszahlung beträchtlicher Übergangsgelder. Das zieht Kritik nach sich.

JF-Online
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Kommentare – 6. Mai 2025 9:40

Deutschland ·

News Bilder des Tages Alexander Dobrindt, CSU, Ankunft zu den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD. Er äußerte sich zu Beamten, die AfD-Mitglieder sind., Willy-Brandt-Haus, DEU, Berlin, 04.04.2025 *** Alexander Dobrindt, CSU, Arrival at the coalition negotiations between CDU CSU and SPD, Willy Brandt Haus, DEU, Berlin, 04 04 2025

Jetzt äußert sich Dobrindt zu Beamten mit AfD-Parteibuch

Nach der Hochstufung der gesamten AfD als „gesichert rechtsextrem“ entflammt eine Debatte über Beamte, die Mitglieder der Partei sind. Jetzt bezieht der mögliche Innenminister Stellung.

JF-Online
3
Kommentare – 6. Mai 2025 9:30

Deutschland ·

Auf dem Bild ist Frauke Petry in einem Fernsehstudio zu sehen. Sie sitzt in einem hell gepolsterten Sessel mit dunklen Armlehnen. Petry trägt ein blassrosafarbenes Kostüm, bestehend aus einem Blazer und einem knielangen Kleid. Ihre Beine sind übereinandergeschlagen, die linke Hand liegt locker auf dem rechten Bein. Mit der rechten Hand stützt sie ihr Kinn, der Blick ist konzentriert und leicht nach rechts gewandt, als würde sie jemandem zuhören oder über etwas nachdenken. Im Hintergrund des Studios verlaufen waagerechte, farbige Streifen in Schwarz, Rot und Türkisblau. Der Gesamteindruck ist ruhig und sachlich, Petrys Körperhaltung wirkt aufmerksam und nachdenklich. Auf ihrem Blazer ist ein Mikrofon angebracht, was darauf hinweist, daß sie Teil einer TV-Diskussion oder Talkrunde ist.

Frauke Petry will schon wieder neue Partei gründen

Ex-AfD-Chefin Petry will zurück in die Politik – mit einem marktliberalen Programm, parteilosen Kandidaten und scharfer Kritik an Staatsquote, Migrationspolitik und alten Weggefährten. Zur AfD hat sie eine klare Meinung parat.

JF-Online
29
Kommentare – 6. Mai 2025 9:25

Kommentar ·

Mariann Edgar Budde war beim Kirchentag ein Publikumsmagnet der Linken. Gerade für die "Antifaschistischen Kirchen" ist sie ein Vorbild.

Unter den Talaren der Muff der linken Scharen

Der 39. Kirchentag in Hannover ist vorüber. Der Eindruck einer durchdrungenen Politisierung der Evangelischen Kirche von Links verfestigt sich – und die moralische Entkopplung ist gleichzeitig weiter auf dem Vormarsch. Ein Kommentar.

Benedikt Rueß
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Kommentare – 6. Mai 2025 9:20

Deutschland ·

Kein Waffenverbot: AfD-Mitglieder in NRW dürfen nun doch wieder Jäger sein.

Oberverwaltungsgericht kippt Waffenverbot für AfD-Mitglieder

Das Oberverwaltungsgericht NRW gibt einem AfD-Mitglied Recht, das gegen das Bundesland geklagt hatte. Nur wegen seiner Parteimitgliedschaft sollte er seine Waffen abgeben.

JF-Online
10
Kommentare – 6. Mai 2025 9:18

Kommentar ·

Heidi Reichinnek (Linke) und Alice Weidel (AfD, rechts): Kein Umsturz geplant, aber Fall für den Verfassungsschutz.

Wenn die Linke den Umsturz fordert und die AfD verboten werden soll

Linken-Chefin Reichinnek erklärt, ihre Partei wolle das System „stürzen“. Die AfD wird vom Verfassungsschutz als „rechtsextrem“ hochgestuft. Zwei Nachrichten kurz nacheinander zeigen, wie „unsere Demokratie“ funktioniert. Ein Kommentar.

Frank Hauke
26
Kommentare – 6. Mai 2025 9:05

Deutschland ·

Der designierte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU, rechts) mit seinem Vorgänger Olaf Scholz (SPD, links) und SPD-Chef Lars Klingbeil am Montag bei der SPD-Fraktion.

Um 9 Uhr geht’s los: So läuft heute die Kanzlerwahl

Wird Friedrich Merz heute der zehnte Kanzler der Bundesrepublik? Schwarz-Rot hat keinen komfortablen Vorsprung. So sehen die knappe Kanzlermehrheit und der straffe Zeitplan aus.

JF-Online
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Kommentare – 6. Mai 2025 8:09

Ausland ·

Ungarns Regierungschef Viktor Orbán empfängt AfD-Chefin Alice Weidel im Februar in Budapest.

AfD-Hochstufung: Das Ausland blickt verstört auf Deutschland

Mit einem Inlandsgeheimdienst, der die Opposition bekämpft, hat Deutschland ein Alleinstellungsmerkmal in westlichen Ländern. Entsprechend groß ist die Verwunderung, wie der Verfassungsschutz mit der AfD umgeht.

JF-Online
12
Kommentare – 6. Mai 2025 7:23

Deutschland ·

Der AfD-Mitgliederfahrstuhl fährt nach oben: Die Bundesvorsitzenden Tino Chrupalla und Alice Weidel am Montag im Bundestag.

Solidaritätseffekt: Über 1.000 Deutsche treten in die AfD ein

Nach der Hochstufung der AfD durch den Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextrem“ haben am vergangenen Wochenende so viele Menschen wie noch nie einen AfD-Mitgliedsantrag ausgefüllt.

JF-Online
4
Kommentare – 6. Mai 2025 5:52

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