MÜNCHEN/BERLIN. Der CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat sich gegen ein Verbot der AfD ausgesprochen. Es sei das falsche Signal. „Wir müssen die AfD dadurch stellen, indem wir sie durch bessere Regierung überflüssiger machen.“ Entscheidend sei auch, daß „man nicht jeden Tag wie das Kaninchen auf die Schlange schaut und daß nicht jede Debatte sich nur um die AfD bestimmt“, sagte Söder dem Fernsehsender n-tv.
Daß das Bundesamt für Verfassungsschutz die Partei nun als „gesichert rechtsextrem“ einstufe, sei allerdings „schon ein finaler Weckruf“, der „auch eine Konsequenz haben“ müsse, betonte der Politiker. Im öffentlichen Dienst und bei der Parteifinanzierung müsse über Folgen geredet und nachgedacht werden.
Söder will Verfassungsschutzbericht „genau lesen“
Zunächst rate er jedoch, den Verfassungsschutzbericht „genau zu lesen“. Er sei sich zudem nicht sicher, ob die Verfassungsschutz-Einschätzung bereits für ein AfD-Verbot ausreiche.
Bereits in den vergangenen Jahren hatte sich Söder gegen ein Verbot der Partei ausgesprochen. Er wolle die AfD „politisch bekämpfen und ihre absurden Ansichten benennen und entlarven“, sagte er Ende 2023. Von der Partei gehe eine große Gefahr für die Demokratie aus. (lb)
