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Anja Arndt, NGO-Affäre, EU-Kommission

31. Januar 2025

Debatte ·

Rede Friedrich Merz im Bundestag am 31. Januar 2025

Politischer Offenbarungseid zur Migration im Bundestag

Das von CDU-Chef Friedrich Merz eingebrachte Migrationsgesetz scheiterte heute knapp. Offen wie nie traten die Gegensätze zwischen dem linken und rechten Teil des Parlaments zu Tage. Was bleibt nach der Wahl von der angekündigten Asylwende übrig? Ein Kommentar von JF-Chefredakteur Dieter Stein.

Dieter Stein
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Kommentare – 31. Januar 2025 20:10

Deutschland ·

Scholz, Merz, Weidel, Wagenknecht und Habeck: Im Bundestag dürften heute die fetzen fliegen. Fotos: picture alliance /// Montage: JF Wackelt die Union?

Liveticker: Zustrombegrenzungsgesetz abgelehnt!

Ganz Deutschland schaute heute in den Bundestag. Inzwischen steht fest: Die Union ist mit ihrem „Zustrombegrenzungsgesetz“ knapp gescheitert. Wie haben die einzelnen Politiker abgestimmt?

Henning Hoffgaard, Daniel Holfelder, Lorenz Bien
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Kommentare – 31. Januar 2025 11:00

Deutschland ·

Immer wieder werden Schüler zu Demonstrationen gegen die AfD aufgerufen (Archivbild) Foto: picture alliance / Jochen Tack | Jochen Tack

Eltern schlagen Alarm: Schule ruft zu Demo gegen AfD auf

Mit offizieller E-Mailadresse: Ein Lehrer in Niedersachsen ruft Schüler zur Demo gegen die AfD auf – Eltern sind entsetzt. Der JF liegt die brisante Mail vor.

Rene Rabeder
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Kommentare – 31. Januar 2025 10:50

Ausland ·

Gibt seinem Amtsvorgänger Joe Biden zumindest eine Mitschuld an dem tragischen Unglück: US-Präsident Donald Trump. Foto: picture alliance / ZUMAPRESS.com | Andrew Leyden

67 Tote: Trump gibt woker Politik Schuld an Flugzeugunglück

Nach dem Flugzeugabsturz in Washington mit mehr als 60 Toten gibt ein Bericht Trump zumindest teilweise recht. Die Besetzung des Towers entsprach nicht dem Standard. Doch seine Kritik an Diversitätsrichtlinien sorgt für Empörung.

JF-Online
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Kommentare – 31. Januar 2025 10:46

Deutschland ·

Das Foto zeigt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier

Bundespräsident Steinmeier will sich nicht zu Gewalt gegen CDU äußern

Linke CDU-Gegner reagieren teils gewalttätig auf die gemeinsame Abstimmung der Christdemokraten mit der AfD. Will sich der Bundespräsident dazu äußern? Die JF hat im Bundespräsidialamt nachgefragt.

JF-Online
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Kommentare – 31. Januar 2025 10:45

Kommentar ·

Die Einmischung von Tech-Milliardären wie Elon Musk (r.) und Jeff Bezos (m.) in die Politik ist Chance und Risiko für Deutschland.

Musk und Co. bieten Chancen für die Besiegten

Seit dem erneuten Amtsantritt von US-Präsident Trump und dem politischen Engagement von Elon Musk ist die deutsche Linke in Panikstimmung. Selbst höchste Repräsentanten agieren wie Giftzwerge. Unterdessen bietet sich ein unverhofftes Fenster der Möglichkeiten. Von Thorsten Hinz.

Thorsten Hinz
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Kommentare – 31. Januar 2025 10:40

Ausland ·

Gewann vor Gericht gegen die SPÖ: Herbert Kickl, Chef der FPÖ. Foto:picture alliance / HELMUT FOHRINGER / APA /

Nazi-Vorwurf: SPÖ muß Herbert Kickl Schadenersatz zahlen

Die SPÖ muß Schadenersatz an FPÖ-Chef Kickl zahlen – plus 6.900 Euro Verfahrenskosten. Ein Gericht verurteilte sie wegen rufschädigender Falschbehauptungen zu einem Widerruf. Warum dieser für zusätzlichen Spott sorgt.

JF-Online
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Kommentare – 31. Januar 2025 10:35

Deutschland ·

Das Gebäude der Burschenschaft Germania Köln wurde bereits zuvor mit roter Farbe beschmiert. FOTO: picture alliance/dpa | Horst Galuschka

Unbekannte verüben Anschlag auf Kölner Burschenschaft

Unbekannte werfen eine Rauchbombe auf das Haus einer Burschenschaft, locken Bewohner in die Falle und zünden einen Sprengsatz. Der Staatsschutz ermittelt. Was bislang bekannt ist.

JF-Online
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Kommentare – 31. Januar 2025 10:30

Deutschland ·

Sahra Wagenknecht will das BSW umbenennen.

Umbenennung: So soll das BSW künftig heißen

In den Umfragen setzt das BSW seinen Tiefflug fort. Nun soll ein anderer Name her. Parteigründerin Sahra Wagenknecht nannte nun erstmals einen neuen.

JF-Online
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Kommentare – 31. Januar 2025 9:02

Deutschland ·

Die Lehrerin soll sexuell mißbraucht und ausgeraubt worden sein. Auch Drogen sollen im Spiel gewesen sein. (Symbolbild) Foto: picture alliance/dpa | Jonas Walzberg

Zahl der Sexverbrechen explodiert: So viele Täter sind Ausländer

Die Zahl der Sexverbrechen steigt in Berlin dramatisch an. Brisant: Immer mehr Opfer sind minderjährig. Ein hoher Anteil der Verdächtigen besitzt keine deutsche Staatsbürgerschaft. Die genauen Zahlen alarmieren.

JF-Online
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Kommentare – 31. Januar 2025 8:46

Deutschland ·

Zusammenarbeit nach der Wahl: SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich und CDU-Chef Friedrich Merz im Bundestag.

Merz‘ Asylwende: Statt Unterstützung droht die SPD mit Klage

Bis zuletzt hofft CDU-Chef Merz darauf, daß das Zustrombegrenzungsgesetz heute nicht durch die Hilfe der AfD beschlossen wird. Er will seine Wunschkoaltionspartner SPD und Grüne ins Boot holen. Doch das scheitert.

JF-Online
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Kommentare – 31. Januar 2025 8:23

Wirtschaft ·

Lehnt ausländische Truppen und einen Waffenstillstand ab: Präsident von Rußland Wladimir Putin. Foto: picture alliance/dpa/Russian President Press Office | Gavriil Grigorov

Industrie unter Druck: EU diskutiert Rückkehr zu russischem Gas

Die EU wollte russisches Gas komplett ersetzen – nun steht ein Kurswechsel im Raum. Der Vorstoß komme von deutschen Diplomaten, berichtet die Financial Times. Wie Putin zu einem Deal bewegt werden soll.

JF-Online
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Kommentare – 31. Januar 2025 8:01

Deutschland ·

Drakonische Strafen und Kuscheljustiz: Das französische Vergewaltigungsopfer Gisèle Pelicot, der Messerstecher von Aschaffenburg, Enamullah O., und der Southport-Mörder Axel Rudakubana (v.l.n.r.).

Drakonische Strafen im Ausland – Kuscheljustiz in Deutschland?

52 Jahre für den Mädchenmord in England, 30 Jahre für versuchten Mord in Frankreich. Und in Deutschland? Erst kommt der Aschaffenburg-Killer in die Psychiatrie und jetzt auch der AfD-Attentäter aus Mannheim. Wie kann das sein?

Frank Hauke
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Kommentare – 31. Januar 2025 7:25

Medien ·

ARD-Sender muß sparen: RBB will fast jeden zehnten Job streichen

Bonus-Wahnsinn und Gehälter-Irrsinn: Lange glich der RBB einem Selbstbedienungsladen. Damit soll jetzt Schluß sein. Der öffentlich-rechtliche Sender muß viele Millionen einsparen. Wie das gelingen soll.

JF-Online
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Kommentare – 31. Januar 2025 7:02

Deutschland ·

Gemeinsam gegen Merz und die Asylwende (v.l.n.r.): Die CDU-Regierungschefs Hendrik Wüst (NRW), Daniel Günther (Schleswig-Holstein) und Kai Wegner (Berlin).

Diese CDU-Ministerpräsidenten wollen die Asylwende stoppen

Mehrere CDU-Landesfürsten sind empört über die Asylpläne ihres Parteichefs Merz und erklären, sie im Bundesrat durchfallen zu lassen. Der für heute geplante Bundestags-Beschluß wäre damit wertlos.

JF-Online
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Kommentare – 31. Januar 2025 6:07

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