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Volksverhetzungsparagraph: Wüst will Leugnung des Existenzrechts Israels unter Strafe stellen

Volksverhetzungsparagraph: Wüst will Leugnung des Existenzrechts Israels unter Strafe stellen

Volksverhetzungsparagraph: Wüst will Leugnung des Existenzrechts Israels unter Strafe stellen

Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Hendrik Wüst (CDU), trägt eine Kippa, während er in der Synagoge der jüdischen Gemeinde Bielefeld zu Pressevertretern spricht. Darüber hängen Fahnen Israels mit einem blauen Davidstern darin. Wüst will sich in Ostwestfalen einen Eindruck von aktuellen Projekten und Herausforderungen in den Bereichen Migration, Integration und Zusammenhalt der Gesellschaft machen und darüber hinaus mit Mitgliedern einer jüdischen Gemeinde sprechen vor dem Hintergrund des Nahost-Konflikts.
Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Hendrik Wüst (CDU), trägt eine Kippa, während er in der Synagoge der jüdischen Gemeinde Bielefeld zu Pressevertretern spricht. Darüber hängen Fahnen Israels mit einem blauen Davidstern darin. Wüst will sich in Ostwestfalen einen Eindruck von aktuellen Projekten und Herausforderungen in den Bereichen Migration, Integration und Zusammenhalt der Gesellschaft machen und darüber hinaus mit Mitgliedern einer jüdischen Gemeinde sprechen vor dem Hintergrund des Nahost-Konflikts.
Hendrik Wüst Anfang November in einer Synagoge: Will er ultraothodoxe Juen vor Gericht stellen? Foto: picture alliance/dpa | Friso Gentsch
Volksverhetzungsparagraph
 

Wüst will Leugnung des Existenzrechts Israels unter Strafe stellen

Das Existenzrecht Deutschlands darf jeder anzweifeln. Wer künftig allerdings das Existenzrecht Israels bestreitet, soll nach dem Willen von Hendrik Wüst vor Gericht gezerrt werden – betroffen wären davon auch Juden.
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DÜSSELDORF. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat gefordert, die Leugnung des Existenzrechts Israels künftig als Volksverhetzung zu bestrafen. Diese sei „genauso menschenverachtend wie die Leugnung des Holocaust. Deswegen sollte sie auch genauso strafbar sein“, schrieb der CDU-Politiker auf dem Kurznachrichtendienst X.

„Das Bekenntnis zum Existenzrecht des Staates Israel gehört für mich zum Deutschsein dazu“, begründete Wüst seinen Vorstoß. Noch in dieser Woche wolle die Schwarz-Grüne Landesregierung eine Initiative in den Bundestag einbringen, den Volksverhetzungsparagraphen entsprechend auszuweiten und auch den Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft an ein Bekenntnis zu Israel zu verknüpfen.

NRW ist Hochburg der Islamisten-Szene

Davon wären dann allerdings auch zahlreiche ultraorthodoxe Juden betroffen, die den Staat Israel aus religösen Gründen ablehnen.

Wüst forderte, den Antisemitismus in Deutschland „an der Wurzel zu bekämpfen“. Die Schulen seien dafür der beste Ort. „Wir müssen die Herzen von Kindern und Jugendlichen erreichen und stark machen gegen Haß.“

In dem von Wüst regierten Bundesland war es seit dem Angriff der Hamas auf Israel mit fast 1.500 Toten immer wieder zu islamistischen Demonstrationen gegen Israel gekommen. So demonstrierten Anfang November tausende Anhänger islamischer Terrorgruppen in Essen. Als Konsequenz leitete die Polizei drei Ermittlungsverfahren ein. (ho)

Hendrik Wüst Anfang November in einer Synagoge: Will er ultraothodoxe Juen vor Gericht stellen? Foto: picture alliance/dpa | Friso Gentsch
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