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Anja Arndt, NGO-Affäre, EU-Kommission

11. April 2023

Deutschland ·

Justizminister Marco Buschmann (FDP): Sein Ministerium kämpft gegen Haß im Internet

Buschmann will mit Account-Sperren gegen Haß im Netz vorgehen

Haßpostings im Internet sollen künftig nicht nur gelöscht, sondern die zugehörigen Konten auch durch richterliche Anordnung gesperrt werden können. Justizminister Buschmann will nun Nägel mit Köpfen machen.

JF-Online
17
Kommentare – 11. April 2023 19:02

Deutschland ·

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes Gerd Landsberg warnt: Die Kommunen können nicht mehr Flüchtlinge aufnehmen Foto: picture alliance / dpa | Jörg Carstensen

Städtebund-Chef verlangt sofortige Senkung der Flüchtlingszahlen

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, fordert, in Sachen Migration kräftig auf die Bremse zu treten. Deutschland müsse endlich seinen Einfluß in der EU geltend machen, um die Außengrenzen zu schützen.

JF-Online
4
Kommentare – 11. April 2023 18:41

Kommentar ·

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron (l.) gaben in Peking keine gute Figur ab.

Doppelblamage in Peking

Wer sich auf dem internationalen Parkett wie ein Anfänger aufführt, braucht sich über seine Bedeutungslosigkeit nicht wundern. Während Europa sich in Person von Macron und von der Leyen in Peking blamiert, kann sich China freuen. Ein Kommentar von Albrecht Rothacher.

Albrecht Rothacher
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Kommentare – 11. April 2023 18:17

Ausland ·

Atomstrom: Weil Deutschland in einer Dunkelflaute steckt, muß Energie importiert werden.

Polen steigt in Kernenergie ein

Polen und Deutschland klatschen sich bei der Nutzung von Atomkraft regelrecht ab. Während Warschau künftig auf Kernenergie setzen will, bedauert die CDU den nahenden Atomausstieg der Bundesrepublik als einen „historischen Fehler“.

JF-Online
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Kommentare – 11. April 2023 17:50

Ausland ·

Der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats der Vereinigten Staaten stellt zu den „Pentagon Files“ klar: “ Informationen, die in der Öffentlichkeit nichts zu suchen haben“ Foto: picture alliance / ASSOCIATED PRESS | Susan Walsh

„Pentagon Files“: Washington maßregelt Journalisten

Dutzende streng geheime Dokumente aus amerikanischen Geheimdiensten sind über skurrile Umwege an die Öffentlichkeit gelangt. Sie erlauben scheinbar tiefe Einblicke in die Sicherheitsarchitektur der Vereinigten Staaten. Die US-Regierung droht nun Journalisten.

JF-Online
3
Kommentare – 11. April 2023 17:01

Deutschland ·

Verteidigungsminister Boris Pistorius sorgt für Verärgerung bei der Bundeswehr

Pistorius sorgt mit Entlassungen für Unmut in Bundeswehr

Da es um die Bundeswehr weiterhin schlecht steht, will Verteidigungsminister Pistorius sie reformieren. Zuletzt setzte er dafür einige ranghohe Soldaten vor die Tür. Doch das kommt nicht überall gut an.

JF-Online
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Kommentare – 11. April 2023 16:28

Deutschland ·

Schuldenuhr Deutschlands vom Bund der Steuerzahler (Steuerzahlerbund) im Dezember 2021 während der Corona Pandemie.

Steuerzahlerbund: Staat verschwendet Millionen statt zu sparen

Bürger leiden unter hohen Energie- und Lebensunterhaltskosten, aber der Staat leistet sich teure, unnötige Ausgaben. Der Steuerzahlerbund listet auf, wo die Regierung Steuergelder verschwendet und konkret sparen könnte.

JF-Online
2
Kommentare – 11. April 2023 15:27

Ausland ·

Trump-Anhänger und -Gegner stehen sich in Amerika unversöhnlich gegenüber.

Die gespaltenen Staaten von Amerika

Was macht der Trump-Prozeß mit Amerika? Werden seine Unterstützer und Gegner jetzt noch radikaler? Die Frage lautet schon längst nicht mehr, ob Amerika gespalten ist, sondern wie lange das Land die Spaltung noch ohne größeren Schaden erträgt. Aus den USA berichtet Susanne Heger.

Susanne Heger
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Kommentare – 11. April 2023 14:41

Kommentar ·

Anti-Israel-Demo in Berlin: Politiker geben sich schockiert

Auf den Israel-Haß folgt das Phrasen-Bingo

Wieder stellen moslemische Israel-Hasser ihren Antisemitismus in Berlin offen zur Schau. Wieder gibt sich die Politik empört. An der Wurzel packt sie die Ursache, die unkontrollierte Masseneinwanderung, aber nicht. Ein Kommentar.

Sandro Serafin
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Kommentare – 11. April 2023 13:53

Deutschland ·

Andrij Melnyk: Die „Ampel“ müsse einen neuen Krieg in Europa verhindern

Melnyk nennt Deutsche bei Waffenlieferungen „kleinkariert“

Andrij Melnyk hat auch nach seinem Ausscheiden als ukrainischer Botschafter in der Bundesrepublik hohe Erwartungen an Deutschland. Berlin habe eine „moralische Pflicht“, Kiew mit Waffen zu unterstützen.

JF-Online
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Kommentare – 11. April 2023 12:52

Ausland ·

Präsident Macron und der chinesische Präsident Xi Jinping während des Staatsbesuchs

Macron pocht auf europäische Souveränität – Kritik folgt prompt

Die Forderungen des französischen Präsidenten Macron, Europa möge sich nicht zum Spielball fremder Interessen machen, haben bei Vertretern von CDU und SPD Entrüstung ausgelöst. Einzig die AfD findet lobende Worte.

JF-Online
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Kommentare – 11. April 2023 12:00

Kommentar ·

Rekrutinnen des Panzerpionierbataillons 701 aus Gera beim Ablegen des feierlichen Gelöbnisses: Die Bundeswehr will für Frauen attraktiver werden, notfalls mit Quote

Ohne Quote geht in Deutschland nichts mehr

Die Bundeswehr will mehr Frauen für sich gewinnen. Wieder einmal soll es eine Quote richten. In Wahrheit geht es nicht darum, die Truppe zu stärken, sondern um Identitätspolitik. Ein Kommentar von Laila Mirzo.

Laila Mirzo
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Kommentare – 11. April 2023 11:00

Deutschland ·

Gescheiterte Energiewende: Einer der fahruntüchtigen Wasserstoff-Busse in Wiesbaden.

Debakel um Wasserstoff-Busse: Wie Grüne Millionen versenken

Sündhaft teure grüne Verkehrspolitik scheitert an der Wirklichkeit. Wiesbadens Wasserstoff-Busse fahren nicht. Nun schafft man wieder Diesel an.

JF-Online
10
Kommentare – 11. April 2023 10:00

Kommentar ·

Heizung-Verbot: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und der Karneval der Enteignungen in Berlin-Kreuzberg im Februar. Fotos: picture alliance (2) /Flashpic | Jens Krick & dpa | Paul Zinken

Habecks Heizungshammer ist das neue Corona

In Frankreich wäre die Hölle los. Doch die Mehrheit der Deutschen folgt beim Heizungsverbot – wie bei den Grundrechtseinschränkungen – blind der Regierung. Dieses Land hat sich aufgegeben. Ein Kommentar.

Frank Hauke
24
Kommentare – 11. April 2023 8:59

Wirtschaft ·

Droht durch den Atomausstieg ein Blackout? Die Versorgungssicherheit sei gefährdet, meint die Wirtschaft. Das BBK ruft zur Vorsorge auf.

Atomausstieg: Wirtschaft geht auf Habeck los

Massive Kritik an Habecks Äußerungen üben DIHK und der Verband der Energiewirtschaft, der von einer Grünen geführt wird. Blackout-Gefahr und Preise werden steigen.

JF-Online
21
Kommentare – 11. April 2023 7:55

Deutschland ·

Gerät Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Zusammenhang mit der Cum-Ex-Affäre doch noch einmal in Bedrängnis?

Cum-Ex-Skandal: Neue Lügen-Vorwürfe gegen Scholz

Der Hamburger CDU-Chef ist überzeugt, daß der Kanzler in der Steueraffäre die Unwahrheit sagt. Nun will die Union den Beweis dafür erbringen.

JF-Online
11
Kommentare – 11. April 2023 6:50

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