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Der CSU-Fraktionsvorsitzende Thomas Kreuzer zweifelt an der Koalition mit den Freien Wählern Foto: picture alliance/dpa | Matthias Balk
Der CSU-Fraktionsvorsitzende Thomas Kreuzer zweifelt an der Koalition mit den Freien Wählern Foto: picture alliance/dpa | Matthias Balk

Bayern
 

Streit wegen Aiwanger: CSU stellt Koalition mit Freien Wählern in Frage

MÜNCHEN. Der CSU-Fraktionsvorsitzende im bayerischen Landtag, Thomas Kreuzer, hat angesichts des Impf-Streits mit Vize-Ministerpräsident Hubert Aiwanger (Freie Wähler) das Regierungsbündnis in Frage gestellt. „Selbstverständlich sind andere Koalitionen denkbar“, äußerte Kreuzer gegenüber dem Münchner Merkur.

Dabei wollte er auch ein Bündnis mit den Grünen nicht kategorisch ausschließen. Zwar gebe es da sehr große politische Differenzen, lautete seine Einschätzung. „Aber am Ende geht es immer um sachpolitische Gemeinsamkeiten.“

Der CSU-Politiker betonte, er könne Aiwangers ablehnende Haltungen zu Corona-Impfungen nicht nachvollziehen. „Wenn er sich selber nicht impfen lassen will, ist das seine Privatsache. Politisch sollte allen in dieser Regierung aber unbedingt klar sein, daß wir aus der Pandemie nur mit einer guten Impfquote rauskommen.“ Kreuzer warf Aiwanger vor, die Impfkampagne zu konterkarieren, „um im Bundestagswahlkampf Punkte bei Impfverweigerern zu machen“.

Aiwanger will nicht für Impfstoff werben

Angesichts dessen sollte sich Aiwanger, der auch bayerischer Wirtschaftsminister ist, überlegen, ob er stellvertretender Regierungschef des Bundeslandes bleiben könne. „Im Einsatz für die Gesundheit der Menschen darf es kein billiges politisches Kalkül geben“, führte Kreuzer aus.

Ebenso wie Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sprach sich Kreuzer für mehr Freiheiten für Geimpfte aus. Als Beispiele nannte er den Besuch von Discos, Kneipen und Sportstadien.

Ende Juli hatte Aiwanger erneut vor gesellschaftlichem Druck auf Ungeimpfte gewarnt. Es dürfe keine Jagd auf sie gemacht werden. Dabei verteidigte er seine Haltung, sich vorerst nicht impfen zu lassen. Er verwies auf nicht näher genannte Fälle von schweren Impfnebenwirkungen aus seinem persönlichen Umfeld. Daher werde er auch nicht für einen Impfstoff werben. (ag)

Der CSU-Fraktionsvorsitzende Thomas Kreuzer zweifelt an der Koalition mit den Freien Wählern Foto: picture alliance/dpa | Matthias Balk
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