Demonstrant in Leipzig: „Wir sind das Volk“
Demonstrant in Leipzig: Foto: Neuerdings kommt noch die „Einwanderungsgesellschaft“ hinzu, deren „Konsens“ auf täglichem „Aushandeln“ beruht picture alliance/Sebastian Kahnert/dpa-Zentralbild/dpa
Deutschland als „Einwanderungsgesellschaft“?

Für die Väter des Grundgesetzes war das deutsche Volk keine Erfindung

Als ich noch die Gelegenheit hatte, erlaubte ich mir manchmal ein kleines Sozialexperiment. Frage des Lehrers: „Wem gehört China?“ – Antwort des Schülers: „Den Chinesen.“ – Frage: „Wem gehört Indien?“ – Antwort: „Den Indern.“ – Frage: „Wem gehört die Türkei?“ – Antwort: „Den Türken.“ – Frage: „Wem gehört Deutschland?“ Ungefähr bis zum zwölften Lebensjahr bekommt man noch die Antwort „Den Deutschen“. Danach nicht mehr.

Wenn man es mit Älteren zu tun hat, breitet sich im Raum eine unangenehme Atmosphäre aus. Etwa so wie im viktorianischen Zeitalter, wenn jemand „Unterhose“ sagte, und der eine oder andere setzt schon jene mißbilligende Miene auf, die signalisiert, daß er ein Tabu erkennt, wenn es verletzt werden soll.

Ursache ist die Ausbildung der „sozialen Haut“. So hat Elisabeth Noelle-Neumann das empfindliche, großflächige Organ genannt, das uns wahrnehmen läßt, was geht und was nicht geht. Was nicht geht, ist die Auffassung, daß Deutschland das ist, was der Name sagt: das Land der Deutschen. In einem relativ langwierigen Prozeß wurde stattdessen die Vorstellung verankert, daß „Deutschland“ ein aus unerheblichen Gründen so abgegrenztes und organisiertes Gebilde ist, auf dem irgendwelche Menschen leben, die Ansprüche haben. Die Menge dieser Menschen nennt man „Gesellschaft“.

Grüne wollen „Einwanderungsgesellschaft“ sogar „als Staatsziel im Grundgesetz“

Als der Begriff im 18. Jahrhundert aufkam, hat man unter „Gesellschaft“ das verstanden, was übrigblieb, wenn man den „Staat“ (und die mehr oder weniger eng mit ihm verbundene „Kirche“) abzog. „Gesellschaft“ schmeckte nach Selbständigkeit und Freiheit, und wer wollte, konnte sogar einen Gesellschaftsvertrag phantasieren, der den Staat durch freiwilligen Zusammenschluß der Gleichen begründete.

Dabei wurde eine „unsichtbare Hand“ vorausgesetzt, die das Ganze als Ganzes schon konstituierte, bevor es in Erscheinung trat. Was aber schwerer wog, war die Ablenkung von der Tatsache, daß keine „Gesellschaft“ als solche je existiert hat, sondern alle historisch bekannten Formen in irgendeiner Weise politisch verfaßt waren.

Ein Gedanke, der der Linken immer peinlich war, weil er die Unvermeidbarkeit von Herrschaft nahelegt. Was nicht nur ihre Präferenz für alles erklärt, was man „Gesellschaftswissenschaft“ nennt, sondern auch die Versuche, die Existenz von so nebulösen Größen wie einer „Bürgergesellschaft“ oder „Zivilgesellschaft“ zu behaupten. Neuerdings kommt noch die „Einwanderungsgesellschaft“ hinzu, deren „Konsens“ auf täglichem „Aushandeln“ beruht.

Christine Lambrecht, die amtierende Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, hat unter Verweis auf dieses Gebilde das neue Programm zur Bekämpfung des Rechtsextremismus gerechtfertigt, und die Grünen möchten den Begriff „Einwanderungsgesellschaft“ sogar „als Staatsziel im Grundgesetz … verankern“, um die „gleichberechtigte politische, soziale und kulturelle Teilhabe von Migrant*innen“ durchzusetzen, ganz egal, ob mit deutschem Paß oder ohne.

Die Schwäche der Bindungskräfte

Auch wenn das alles im Windschatten der Corona-Bekämpfung ablief, verdient es Aufmerksamkeit. Denn die Akteure haben mehr und anderes im Sinn als Symbolpolitik. Ihr Ziel ist, jene Umgründung der Republik zu vollenden, die vor Jahr und Tag mit der Änderung des Staatsbürgerrechts eingeleitet wurde und darauf berechnet ist, aus dem Land ein ganz anderes zu machen, als das, das den Vätern des Grundgesetzes vor Augen stand.

Sie hielten das „deutsche Volk“ keineswegs für eine Erfindung, sondern für eine historische Wirklichkeit. Für sie beruhte das Existenzrecht des neuen Staates darauf, daß er der Staat der Deutschen war, dessen Souverän als eine bestimmbare Größe betrachtet wurde. Bittere historische Erfahrung hatte sie Vorsicht gelehrt, wenn versucht wurde, solche Konkretion außer Acht zu lassen.

Mochte der Begriff „Gesellschaft“ seinen Aufstieg parallel zu dem der „Nation“ vollzogen haben, das Gefühlsmoment, das einen modernen Staat mitbegründet, wurzelte immer in dem Bewußtsein, einer bestimmten „Nation“ anzugehören, nicht in dem Teil einer beliebigen „Gesellschaft“ zu sein, der man sich per Kontrakt anschließt und die man durch Kündigung verlassen kann.

Wer das ignoriert, übersieht die „offene Flanke“ (Ralf Dahrendorf) aller heutigen Gemeinwesen: die Schwäche ihrer Bindungskräfte. Er muß deshalb entweder die „Weltgesellschaft“ für eine Tatsache halten, oder meinen, daß nichts so heiß gegessen wie gekocht wird. In der Regel hält er die Globalisierung, dauerndes Wirtschaftswachstum oder dauernde Umverteilung für Selbstläufer, die nebenbei jenen sozialen Kitt schaffen, der alles zusammenhält. Aber es spricht nichts für die Richtigkeit dieser Annahme.

Sie fürchten sich vor einer machtvollen Gegenbewegung

Überall, wo die „Einwanderungsgesellschaft“ schon existiert, zeigt sie ihre Dysfunktionalität. Das gilt auch für deren Urmodell, die Vereinigten Staaten. Der jüngste Präsidentschaftswahlkampf war deshalb nicht nur eine Konkurrenz zwischen Kandidaten bestimmter Parteien oder bestimmter Ideologien oder bestimmter ökonomischer Interessengruppen, sondern auch ein scharfer Konflikt zwischen ethnischen und religiösen Gruppierungen, die sich wie verfeindete Stämme gegenüberstehen.

Das hoffnungsvolle „E pluribus unum“ im Hoheitszeichen der USA – „Aus vielen das Eine“ – ist eine Chimäre. Vom „Schmelztiegel“ spricht keiner mehr, und in der „Salatschüssel“ hat man offenbar etwas angesetzt, was ungenießbar wird. Die Annahme jedenfalls, daß die „Einwanderungsgesellschaft“ die Vorwegnahme der fröhlich-bunten, diversen, multikulturellen Menschheitsrepublik ist, hat keine Wahrscheinlichkeit für sich.

Man muß deshalb noch eine dritte Möglichkeit in Betracht ziehen, wenn es um die Ursache für die hektische Betriebsamkeit ihrer Befürworter geht. Wahrscheinlich hat der Wunsch, die europäischen Nationen in ihrer Substanz zu zerstören, zuletzt mit der Furcht vor einer machtvollen Gegenbewegung zu tun. Selbstverständlich spielen Verblendung und Kalkül eine Rolle – der neue „Kampf gegen Rechts“ spült eine Milliarde Euro Steuergelder in die antifaschistischen Kassen –, aber es bleibt ein rationaler Kern in der Angst, daß ein so absurdes Projekt wie die „Gesellschaft der Vielfalt“ Widerstand auf den Plan rufen muß, der viel mächtiger ist als alles, was man bisher unter der Bezeichnung „Populismus“ gefaßt hat.

Demonstrant in Leipzig: Foto: Neuerdings kommt noch die „Einwanderungsgesellschaft“ hinzu, deren „Konsens“ auf täglichem „Aushandeln“ beruht picture alliance/Sebastian Kahnert/dpa-Zentralbild/dpa

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