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Logo der Polizei Baden-Württemberg: Das Göppinger Polizeipräsidium wirft 15 Beamten vor, nicht gegen vermeintlich rechtsextreme Inhalte in einer WhatsApp-Gruppe protesiert zu haben
Logo der Polizei Baden-Württemberg: Die Göppinger Behörde wirft 15 Beamten vor, nicht gegen vermeintlich rechtsextreme Inhalte in einer WhatsApp-Gruppe protesiert zu haben Foto: picture alliance/Eibner-Pressefoto

WhatsApp-Chatgruppen
 

Göppinger Polizei leitet Disziplinarverfahren gegen 17 Beamte ein

GÖPPINGEN. Die Göppinger Polizei hat Disziplinarverfahren gegen 17 Beamte eingeleitet, die Mitglieder einer WhatsApp-Gruppe waren, in der vermeintlich rechtsextreme Inhalte geteilt wurden. Sie beschuldigt zwei Kollegen, entsprechende Bilder und Kennzeichen verschickt zu haben. Den 15 weiteren Beamten wirft das Göppinger Polizeipräsidium vor, nicht gegen die Inhalte protestiert zu haben. Sie hätten die Beiträge „kritik- und kommentarlos hingenommen“, teilte die Behörde am Montag mit.

Einer der Polizisten soll drei Bilder geteilt haben, die mit dem Nationalsozialismus in Verbindung stünden. Die Staatsanwaltschaft habe zunächst ein Ermittlungsverfahren gegen den Mann eingeleitet, dieses dann aber wieder fallengelassen, weil die Dateien nicht öffentlich verwendet oder verbreitet worden seien. Ein weiterer Kollege habe drei Bilder in die Gruppe geschickt, die vermeintlich einen rassistischen Hintergrund hätten. Gegen ihn sei kein Verfahren eingeleitet worden.

Polizei will Fehlverhalten der Kollegen „konsequent ahnden“

„Unabhängig von einer strafrechtlichen Bewertung durch die Staatsanwaltschaft werden alle Möglichkeiten des Disziplinar- und Dienstrechts durch die Dienststellen ausgeschöpft und ein Fehlverhalten konsequent geahndet“, kündigte die Göppinger Polizei an. „Handlungen und Gedankengut, welche den obersten Grundwerten unserer Demokratie widersprechen“, seien bei der Polizei „fehl am Platz“ und würden nicht geduldet.

Im Oktober hatte das Düsseldorfer Arbeitsgericht das Dienstverbot gegen eine Polizistin für rechtswidrig erklärt. Sie war aufgrund einer Mitgliedschaft in einer WhatsApp-Gruppe suspendiert worden, in die ein Teilnehmer ein Bild geschickt hatte, das Adolf Hitler parodierte. (zit)

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