Der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) kündigt eine Untersuchung der Vorgänge um Datenabfragen von Dienstrechnern im Zusammenhang mit Drohmails an Foto: picture alliance/Arne Dedert/dpa
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Rechtsextreme Drohschreiben

Datenabfrage über Dienstrechner: Hessens Polizeipräsident tritt zurück

WIESBADEN. Der hessische Landespolizeipräsident Udo Münch ist im Zusammenhang der Ermittlungen um rechtsextreme Drohmails und unerlaubte Datenabfragen von Polizeirechnern zurückgetreten. Münch habe im März versäumt, Erkenntnisse darüber weiterzuleiten, sagte Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) während einer Pressekonferenz.

Die Sicherheitsbehörden ermitteln wegen Morddrohungen gegen die die Vorsitzende der hessischen Linksfraktion, Janine Wissler, die Frankfurter Anwältin Seda Basay-Yildiz und die Komikerin Idil Baydar. Informationen über die drei seien ohne dienstlichen Anlaß von einem Polizeirechner abgefragt. Wer die Daten aufgerufen habe, sei nicht bekannt. Die Drohschreiben seien mit „NSU 2.0“ unterschrieben.

Komikerin Baydar mißtraut der Polizei

Baydar sagte am Dienstag im ARD-Mittagsmagazin: „Mein Leben ist nicht so, wie es vorher mal war.“ Sollte ihr etwas passieren, „wüßte ich nicht einmal, ob die Polizei das auch aufklärt“.

In den vergangenen Wochen hatte die Informationspanne zu Streit zwischen dem hessischen Innenministerium und Landeskriminalamt (LKA) geführt. So hatte Beuth dem LKA vorgeworfen, nicht über die Vorgänge informiert worden zu sein. Er kündigte an, die Defizite bei der Informationsweitergabe zu untersuchen und die Verantwortlichen der Drohschreiben zu ermitteln.

Am Freitag war zudem bekannt geworden, daß die Co-Vorsitzende der Linken im Berliner Abgeordnetenhaus, Anne Helm, ebenfalls Drohungen erhalten habe, die mit „NSU 2.0“ unterschrieben seien. Der Inhalt der Mails sei sehr drastisch und teilweise sexistisch, äußerte sie gegenüber rbb24. (ag)

Der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) kündigt eine Untersuchung der Vorgänge um Datenabfragen von Dienstrechnern im Zusammenhang mit Drohmails an Foto: picture alliance/Arne Dedert/dpa

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