US-Präsident Donald Trump
US-Präsident Donald Trump Foto: imago images / ZUMA Wire
Missouri verklagt China

Trump: Einreisesperre soll mindestens zwei Monate dauern

WASHINGTON. Die von US-Präsident Donald Trump geplante Einreisesperre soll mindestens für zwei Monate gelten. Ein entsprechendes Dekret werde möglicherweise am Mittwoch unterzeichnet, teilte Trump laut der Nachrichtenagentur AFP mit. Die Aussetzung der Einwanderung solle nur für Personen gelten, die ein permanentes Aufenthaltsrecht, eine sogenannte Green Card, anstrebten. Wer vorübergehend in die Vereinigten Staaten wolle, dürfe dies auch weiterhin.

Nach Ablauf der 60 Tage werde eine mögliche weitere Verlängerung geprüft, sagte Trump weiter. Dies hänge von den dann herrschenden „ökonomischen Bedingungen“ ab. Der Republikaner begründete die Maßnahme vor allem damit, daß die Arbeitsplätze der Amerikaner geschützt werden sollen. „Wir müssen dem amerikanischen Arbeiter die Priorität geben.“ Wegen der Corona-Pandemie hatten in den vergangenen Wochen rund 22 Millionen Amerikaner ihren Arbeitsplatz verloren.

Das Wall Street Journal berichtete unter Berufung auf Regierungsmitarbeiter, es werde möglicherweise Ausnahmeregelungen für Beschäftigte der Landwirtschaft und des Gesundheitssektors geben. Das Dekret könnte wie bereits andere zuvor ein Fall für die Gerichte werden. Vor drei Jahren hatte Trump Bürgern aus sieben mehrheitlich moslemischen Staaten die Einreise untersagt. Dies beschäftigte in der Folge mehrere Gerichte.

US-Bundesstaat verklagt China

Unterdessen hat der US-Bundesstaat Missouri China wegen der Coronavirus-Pandemie verklagt. In der Klage wirft Missouri unter anderem der chinesischen Regierung und der Kommunistischen Partei vor, für die Todesfälle und die wirtschaftlichen Einbußen in dem Bundesstaat im Mittleren Westen der USA verantwortlich zu sein.

„Covid-19 hat Ländern auf der ganzen Welt irreparablen Schaden zugefügt und Krankheit, Tod, wirtschaftliche Beeinträchtigungen und menschliches Leid verursacht“, schrieb Missouris republikanischer Justizminister Eric Schmitt. Die Klage ziele auf Entschädigungszahlungen. China habe die Welt über die Gefahren des Coronavirus belogen, Whistleblower zum Schweigen gebracht und zu wenig getan, um die Ausbreitung zu verhindern, zitierte die Nachrichtenagentur dpa den Politiker.

Die chinesische Regierung sei verantwortlich, „eine globale Pandemie verursacht zu haben, die unnötig und vermeidbar war“. Missouri registrierte bislang rund 6.000 Corona-Infektionen und rund 220 Tote. Der Nachrichtenagentur zufolge gehen Juristen von keinem juristischen Erfolg aus, da China als souveräner Staat vor Klagen in den USA geschützt sei. (ls)

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