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3. Dezember 2019

Deutschland ·

Integrationskurs

Verfassungsgerichtshof Bayern: Keine Pflichtkurse für Migranten

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat am Dienstag das 2016 in Bayern eingeführte Integrationsgesetz für teilweise verfassungswidrig erklärt. Migranten dürfen nicht zu Kursen über die Werte der Demokratie verpflichtet werden, urteilten die Richter.

JF-Online
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Kommentare – 3. Dezember 2019 19:43

Gesellschaft ·

Polizei

Hamburger Polizei faßt mutmaßlichen Seriensextäter

Polizisten haben in Hamburg einen mutmaßlichen Seriensextäter aus Afrika festgenommen. Der 34 Jahre alte Mann aus Guinea soll in der Nacht auf Dienstag versucht haben, eine junge Frau zu vergewaltigen. Die Ermittler prüfen, ob er auch für eine ähnliche Tat kurz zuvor verantwortlich ist.

JF-Online
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Kommentare – 3. Dezember 2019 18:44

Gesellschaft ·

Zentrum für Politische Schönheit

Zentrum für Politische Schönheit erntet Kritik für Mahnmal-Aktion

Das Zentrum für Politische Schönheit (ZPS) hat den Grabstein Franz von Papens entwendet. Das ZPS will eine andere Erinnerungskultur. Das von der Gruppe aufgestellte Faschismus-Mahnmal erntet derweil heftige Kritik. Grünen-Politiker Volker Beck erstattete Anzeige.

JF-Online
21
Kommentare – 3. Dezember 2019 18:22

Kommentar ·

Paris1

Bewußtsein der Schicksalsgemeinschaft

Frankreich hat 13 tote Soldaten in einer eindrucksvollen Zeremonie zu Grabe getragen. Mit einer würdevollen Gedenkfeier zeigte Paris Geschlossenheit und Patriotismus. Bei den Bildern wird einem die Anomalie der deutschen Lage schmerzlich bewußt. Ein Kommentar von Karlheinz Weißmann.

Karlheinz Weißmann
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Kommentare – 3. Dezember 2019 16:51

Deutschland ·

„NuKla“-Demonstranten

Verein zahlt Statisten Geld für Teilnahme an Klimademo

Ein Leipziger Verein hat mehrere Personen für die Teilnahme an einem sogenannten Klimastreik von „Fridays for Future“ bezahlt. Für ihren Auftritt am vergangenen Freitag erhielten die Statisten 50 Euro. Der Organisator spricht von einer Kunstaktion.

JF-Online
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Kommentare – 3. Dezember 2019 15:11

Deutschland ·

Christine Lambrecht (SPD)

Justizministerin prüft Wiedereinführung von Straftatbestand

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) erwägt im Kampf gegen „Hetze“ im Internet die Wiedereinführung des Delikts „Befürwortung von Straftaten“. „Wir sind in der Prüfung und schauen uns den früheren Straftatbestand ganz genau an“. Zuvor hatten sich mehrere CDU-Innenpolitiker für eine entsprechende Gesetzesänderung ausgesprochen.

JF-Online
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Kommentare – 3. Dezember 2019 14:37

Deutschland ·

Kullmann

Konzern-Chef beklagt Klimahysterie

Der Chef des Chemiekonzerns Evonik, Christian Kullmann, hat für mehr Vernunft in der Klima-Debatte appelliert. „Wir haben Klimahysterie“, beklagte Kullmann. Scharfe Kritik äußerte er auch an der Klima-Ikone Greta Thunberg. Deren Unterstellungen seien unverfroren.

JF-Online
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Kommentare – 3. Dezember 2019 13:30

Deutschland ·

Herbert Reul

Reul wirbt für Nennung der Täter-Nationalität

Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) hat sich erneut dafür ausgesprochen, die Nationalität von Tatverdächtigen in Pressemitteilungen der Polizei anzugeben. Probleme dürften nicht länger totgeschwiegen werden.

JF-Online
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Kommentare – 3. Dezember 2019 11:36

Ausland ·

Wladimir Putin

Journalisten als „Agenten“: Rußland verschärft Mediengesetz

Der russische Präsident Wladimir Putin hat ein Gesetz unterzeichnet, nach dem ausländische Journalisten und Blogger als „Agenten“ eingestuft werden können. Kritiker sehen darin einen Eingriff in die Pressefreiheit.

JF-Online
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Kommentare – 3. Dezember 2019 11:30

Deutschland ·

Friedrich Merz (CDU)

„Grottenschlecht“: Merz rudert zurück

Der CDU-Politiker Friedrich Merz hat die Wortwahl seiner Regierungskritik vor dem CDU-Parteitag bedauert. Der frühere Unionsfraktionschef im Bundestag hatte das Bild der Regierung als „grottenschlecht“ bezeichnet. Er mache in Deutschland einen „gewissen Nachholbedarf an politischen Führungspersönlichkeiten“ aus.

JF-Online
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Kommentare – 3. Dezember 2019 10:41

Gesellschaft ·

London

Europa 2019: Das Messer als Terror- und Alltagswaffe

Die jüngsten Messerangriffe in der Öffentlichkeit in London und Den Haag haben diese Art der Bedrohung wieder ins Bewußtsein gerufen. Auch in Deutschland sehen sich Polizisten mit der wachsenden Gefahr durch solche Attacken konfrontiert.

Alexander Graf
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Kommentare – 3. Dezember 2019 9:05

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