Deutschland · Braunschweig: Studenten sollen Asylbewerbern weichen Die Stadt Braunschweig hat entschieden, Studenten die Mietverträge in zwei Wohneinrichtungen zu kündigen, da der Platz für Flüchtlinge benötigt werde. Neben Neuzuteilungen komme erschwerend hinzu, daß Asylbewerber nur schwer eine Wohnung fänden.
Deutschland · Bläuende Landschaften In Brandenburg, Sachsen und Thüringen werden in diesem Jahr neue Landtage gewählt. Die gestrige Kommunalwahl galt vielen daher auch als Stimmungstest für die Urnengänge im September und Oktober. Die Ergebnisse dürften sowohl bei der CDU als auch bei SPD und Linkspartei für tiefe Stirnfalten sorgen.
Kommentar · „Grün wählen“ als Wohlstandsphänomen Es gibt ihn noch: den deutschen Sonderweg. Die Europawahlen haben es bewiesen. Während es europaweit zur Stärkung der sogenannten Populisten kam, bleiben bei uns die Zuwächse bescheiden; während grüne Parteien sonst nur eine marginale Erscheinung sind, werden sie in Deutschland zweitstärkste Kraft. Ein Kommentar von Karlheinz Weißmann.
Ausland · Österreichs Kanzler Kurz gestürzt Das österreichische Parlament hat am Montag die Regierung von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) gestürzt. Damit war zum ersten Mal in der Geschichte der Zweiten Republik ein Mißtrauensantrag erfolgreich. Eingebracht hatte ihn die SPÖ. Die FPÖ und die Liste „Jetzt“ stimmten dafür.
Ausland · Explosion in Lyon: Polizei verhaftet Verdächtige Nach dem Sprengstoffanschlag am Freitag in Lyon hat die französische Polizei insgesamt drei Verdächtige festgenommen. Im Zentrum der Ermittlungen steht ein Algerier. Am Freitag waren in der Stadt bei einer Explosion 13 Menschen verletzt worden.
Kommentar · Die AfD sollte eine ökologische Kernkompetenz entwickeln Speziell die Ökologie ist generationenübergreifend so tief in die deutsche DNS eingedrungen, daß das Ignorieren oder arrogante Belächeln „grüner Spinnerei“ in eine Sackgasse führen. Die AfD sollte eine Kernkompetenz bei jenen ökologischen Themen entwickeln, über die ein Grundkonsens in Reichweite ist. Ein Kommentar von Björn Schumacher.
Deutschland · Bremen: 300 Randalierer blockieren Straße und attackieren Polizei In der Nacht zu Sonntag haben rund 300 mutmaßlich linksextreme Randalierer in Bremen Polizisten attackiert und Geschäfte beschädigt. Die Polizei spricht von „gezielten, massiven Angriffen auf die Einsatzkräfte“. Die Täter bewarfen die Beamten unter anderem mit Flaschen.
Ausland · Rechte Parteien verzeichnen deutlichen Stimmenzuwachs Die Wähler in Europa haben bei der Wahl zum Europaparlament in vielen Ländern den konservativen oder rechten Parteien ihr Vertrauen geschenkt. So sehen Hochrechnungen in Italien die Lega von Innenminister Matteo Salvini mit 34,3 Prozent auf dem ersten Platz.
Deutschland · Triumph im Osten: AfD auf dem Weg zur Volkspartei Die AfD hat bei der Europawahl in den östlichen Bundesländern für ein politisches Beben gesorgt. In Sachsen und Brandenburg wurde sie bei der EU-Wahl stärkste Partei, in Thüringen lag sie knapp hinter der CDU auf Platz 2. Auch in Sachsen-Anhalt und Mecklenbrug-Vorpommern konnte die Partei erhebliche Stimmengewinne für sich verbuchen.
Medien · Der grüne Elefant der Medienkompetenz „Die Europawahl ist wichtig, weil es um Europa geht.“ Kaum ein anderer Satz war vor der gestrigen Wahl so oft zu hören wie dieser. Doch daß es darum nicht ging, zeigte die Diskussionsrunde bei „Anne Will“. Während vor allem über Personaldebatten bei der SPD geredet wurde, blieb das spannendste Thema außen vor: der Zusammenhang zwischen linksgrüner Mediendominanz und Wahlergebnissen.
