Mißtrauensantrag erfolgreich

Österreichs Kanzler Kurz gestürzt

WIEN. Das österreichische Parlament hat am Montag die Regierung von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) gestürzt. Damit war zum ersten Mal in der Geschichte der Zweiten Republik ein Mißtrauensantrag erfolgreich. Eingebracht hatte ihn die SPÖ. Die FPÖ und die Liste „Jetzt“ stimmten dafür. ÖVP und Neos waren dagegen. Ein von „Jetzt“ eingebrachter Antrag kam nicht mehr zur Abstimmung.

Bundespräsident Alexander Van der Bellen muß nun die Regierung entlassen, sobald ihm das Protokoll der Nationalratssitzung vorliegt. Dies sei laut der Tageszeitung Die Presseheute abend der Fall. Korrespondenten zufolge verließ die Regierung nach der Bekanntgabe des Ergebnisses den Plenarsaal. Es habe Stille geherrscht.

Hintergrund des Mißtrauensantrags war der Bruch der Koalition aus ÖVP und FPÖ nach Bekanntwerden des sogenannten Ibiza-Videos. Weil Kurz auch den Rücktritt von Herbert Kickl (FPÖ) als Innenminister verlangt hatte, waren alle FPÖ-Minister zurückgetreten. Die FPÖ kündigte daraufhin an, sich dem Mißtrauensantrag anzuschließen.

Der Bundespräsident wird laut der österreichischen Nachrichtenagentur APA die Noch-Regierung mit der Weiterführung der Geschäfte für einige Tage beauftragen. Anschließend wird Van der Bellen einen neuen Bundeskanzler bestellen und in Absprache mit ihm die Übergangsminister bis zur Wahl im September. (ls)

Sebastian Kurz: Parlament hat ihm das Vertrauen entzogen Foto: picture alliance/APA/picturedesk.com

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